Zu Absatz 1: 1 Die Zahl der zu wählenden Mitglieder ist nicht von der Zahl der Gemeindemitglieder abhängig. 2 Sie darf drei Personen nicht unterschreiten. 3 Eine Höchstzahl gibt es nicht. 4 Innerhalb dieser Vorgaben kann der alte Kirchenvorstand die Zahl frei festlegen.

Zu Absatz 2: 1 Für Kapellenvorstände gilt eine Mindestzahl von zwei zu Wählenden, da ein Kapellenvorstand tendenziell weniger Aufgaben hat als ein Kirchenvorstand. 2 Eine Höchstzahl gibt es nicht.

Zu Absatz 3: 1 Der bisherige Kirchenvorstand beschließt über die vorläufige Zahl der zu wählenden Mitglieder, um für die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten eine Orientierung zu geben. 2 Werden Wahlbezirke nach § 6 KVBG¹¹# gebildet, ist für jeden einzelnen Wahlbezirk eine vorläufige Zahl festzulegen. 3 In Kapellengemeinden darf die Zahl der im Wahlbezirk „Kapellengemeinde“ zu wählenden Kirchenvorstandsmitglieder nicht höher sein als die Zahl der zu wählenden Kapellenvorstandsmitglieder. 4 Denn nur Kandidierende, die in den Kapellenvorstand gewählt werden, können gleichzeitig in den Kirchenvorstand der Muttergemeinde gewählt werden (§ 16 Absatz 2 Satz 1 KVBG¹²#). 5 Der Kirchenvorstand kann die vorläufige Zahl der zu Wählenden nach dem Ende der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die gesamte Kirchengemeinde oder für einzelne Wahlbezirke ändern (§ 9 Absatz 5 Satz 2 KVBG¹³#).

Zu Absatz 1: 1 Für den Kirchenvorstand kandidieren können grundsätzlich alle nach § 4 KVBG¹⁸# aktiv wahlberechtigten Gemeindemitglieder. 2 Das Mindestalter liegt jedoch höher und hat einen anderen Stichtag. 3 Demnach ist wählbar, wer am 1. Juni des Wahljahres mindestens 16 Jahre alt ist. 4 Die Mindestdauer für die Gemeindemitgliedschaft ist länger als beim aktiven Wahlrecht und beträgt fünf Monate. 5 Dies ist notwendig, da die zentralen Wahlverfahren (Allgemeine Briefwahl und Onlinewahl) eine frühzeitige Aufstellung der Wahlaufsätze erfordern.

Zu Absatz 2: 1 Die Ausschlussgründe in Absatz 2 nehmen Bezug auf die Kirchenverfassung und den in ihr beschriebenen Auftrag der Kirche sowie die dort niedergelegten Grundsätze ihrer Ordnung. 2 Personen, die aktiv Auffassungen vertreten oder Vereinigungen unterstützen, die diesen Zielen widersprechen, können nicht auf sinnvolle Weise im Kirchenvorstand mitwirken. 3 Im Widerspruch zum Auftrag der Kirche stehen jedenfalls jede Art von menschenfeindlichen, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen. 4 Sie sind mit den christlichen Werten der Nächstenliebe sowie der Gottesebenbildlichkeit aller Menschen nicht vereinbar. 5 § 5 Absatz 2 Buchstabe a KVBG¹⁹# setzt öffentliche Äußerungen der betreffenden Person voraus. 6 Äußerungen sind als öffentlich anzusehen, sofern sie bei öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen getätigt werden. 7 Als öffentlich sind auch Äußerungen in sozialen Medien, in Blogs oder anderen Medien anzusehen. 8 § 5 Absatz 2 Buchstabe b KVBG²⁰# ist nicht bereits dann erfüllt, wenn eine Person Mitglied einer erlaubten politischen Partei ist, selbst wenn diese Partei in einzelnen Punkten Positionen vertritt, die im Widerspruch zu den Haltungen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers stehen. 9 Die Mitgliedschaft allein reicht nicht. 10 Die Regelung setzt eine aktive Unterstützung voraus. 11 Die Kandidatur für ein Amt in einer rechts- oder linksextremen Partei oder die Bewerbung um ein politisches Mandat als Mitglied einer solcher Partei wären Anwendungsfälle. 12 Die Entscheidung, dass eine Person wegen der Ausschlussgründe in § 5 Absatz 2 KVBG²¹# als nicht wählbar anzusehen ist, trifft der Kirchenvorstand. 13 Er beurteilt die Wählbarkeit. 14 Bei der Prüfung der Wahlvorschläge nach § 9 KVBG²²# wird der Kirchenvorstand die vorgeschlagenen Personen daraufhin prüfen. 15 Regelmäßig wird der Kirchenvorstand diese Ausschlussgründe aber nur prüfen, wenn es einen konkreten Anlass dazu gibt, also zum Beispiel entsprechende problematische öffentliche Äußerungen der Person bekannt sind. 16 Eine allgemeine „Gesinnungsprüfung“ bei allen Kandidatinnen und Kandidaten findet nicht statt.

17 Bei Zweifelsfällen kann sich der Kirchenvorstand an das Landeskirchenamt, dort das Referat für das Recht der Kirchengemeinden und der Kirchenkreise, wenden.

Zu Absatz 4: 1 Eine vorübergehende Anstellung liegt vor, wenn die oder der Mitarbeitende die Tätigkeit in oder für die Kirchengemeinde höchstens sechs Monate lang ausübt. 2 Mitarbeitende sind für den Dienst in einer Kirchengemeinde angestellt, wenn die Anstellungsträgerin eine andere Körperschaft ist (insbesondere der Kirchenkreis oder ein Kirchengemeindeverband), der Dienstauftrag sich aber funktional auf eine oder mehrere Kirchengemeinden bezieht und der Kirchenvorstand ein Direktionsrecht und/oder andere Arbeitgeberfunktionen übertragen bekommen hat. 3 Mitarbeitende in Kindertagesstätten oder Friedhöfen, die von einem Kirchengemeindeverband oder einem Kirchenkreis getragen werden, sind dagegen nicht für den Dienst in einer Kirchengemeinde angestellt. 4 Sie sind nur in örtlicher Hinsicht in einer Kirchengemeinde tätig. 5 Sind andere Mitarbeitende von Kirchengemeindeverbänden und Kirchenkreisen (zum Beispiel im Sekretariats-, Küster- oder kirchenmusikalischen Dienst) für mehrere Kirchengemeinden tätig, kann der Kirchenkreisvorstand den auf die Kirchengemeinde, der die oder der Mitarbeitende angehört, entfallenden Wochenstundenanteil nach sinnvollen Kriterien ermitteln und gegebenenfalls eine Entscheidung nach § 5 Absatz 4 Satz 2 KVBG²³# treffen. 6 Der Kirchenkreisvorstand kann nach Abwägung der Vor- und Nachteile die Wählbarkeit verleihen, wenn die Tätigkeit für eine Kirchengemeinde höchstens zehn Wochenstunden beträgt. 7 Ein Anspruch auf Verleihung der Wählbarkeit besteht nicht, ebenso kein Widerspruchs- oder Klagerecht. 8 Die Verleihung der Wählbarkeit muss eine Ausnahme bleiben und darf daher vor der Wahl nicht mehr als ein Drittel der in einer Kirchengemeinde durch Wahl zu besetzenden Sitze (endgültige Zahl gemäß § 9 Absatz 5 KVBG²⁴#) ausmachen.

Zu Absatz 1: Die Landeskirche erstellt zentral die Wählerverzeichnisse und stellt sie den Kirchengemeinden für die Wahl zur Verfügung.

Zu Absatz 2: 1 Für jeden Wahlbezirk wird ein eigenes Wählerverzeichnis erstellt. 2 Gemeindemitglieder, die ihren Hauptwohnsitz in einer anderen Kirchengemeinde haben, sind einem der Wahlbezirke zuzuordnen.

Zu Absatz 3: 1 Die Kirchengemeinden legen die Wählerverzeichnisse nicht aus. 2 Jedes Gemeindemitglied kann überprüfen lassen, ob es im Wählerverzeichnis steht. 3 Ergibt sich hierbei, dass das Gemeindemitglied nicht im Wählerverzeichnis steht, obwohl es aktiv wahlberechtigt ist (§ 4 KVBG²⁸#), muss der Kirchenvorstand die Berichtigung des Wählerverzeichnisses veranlassen. 4 Daneben kann der Kirchenvorstand auch von sich aus Fehler berichtigen lassen. 5 Die Möglichkeit der Berichtigung endet mit der Weiterverarbeitung der Wählerverzeichnisse nach § 12 Absatz 2 KVBG²⁹#. 6 Ab diesem Zeitpunkt sind keine Personen mehr neu aufzunehmen oder zu streichen.

Zu Absatz 1: 1 Wählerinnen und Wähler können den Stimmzettel, den sie für die Allgemeine Briefwahl erhalten haben, zur Wahl im Wahllokal mitbringen. 2 Wenn sie dies nicht tun, übergibt ihnen der Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel. 3 Der Wahlvorstand muss daher ein Kontingent an Stimmzetteln vorhalten oder in der Lage sein, zügig Stimmzettel zu drucken oder zu fotokopieren (vgl. Ausführungsbestimmungen zu § 11 KVBG⁴⁹#). 4 Wahlberechtigte dürfen nur dann im Wahllokal durch Stimmabgabe auf dem Stimmzettel wählen, wenn sie im Wählerverzeichnis stehen und nicht bereits online gewählt haben. 5 Das Wählerverzeichnis, das dem Wahlvorstand am Wahltag zur Verfügung steht, enthält Stimmabgabevermerke bei Personen, die an der Onlinewahl teilgenommen haben. 6 Ebenso sind von der Wahl im Wahllokal Gemeindemitglieder ausgeschlossen, die an der Allgemeinen Briefwahl teilgenommen haben und deren Briefwahl der Wahlvorstand bereits im Wählerverzeichnis vermerkt hat. 7 Wenn der Wahlvorstand bereits während der Wahlzeit und bevor diese Personen im Wahllokal erscheinen deren Wahlbriefe geöffnet und die Wahlbeteiligung im Wählerverzeichnis vermerkt hat (§ 15 Absatz 1 KVBG⁵⁰#), erhalten diese Personen keinen Stimmzettel mehr im Wahllokal und können so nicht noch einmal wählen.

8 Sollte ein Gemeindemitglied im Wahllokal gewählt haben, bevor der Wahlvorstand dessen Wahlbrief geöffnet hat, führt das ebenfalls nicht dazu, dass diese Person ihre Stimme zweimal abgeben kann. 9 Bei der Stimmabgabe an der Urne vermerkt der Wahlvorstand die Wahlbeteiligung im Wählerverzeichnis. 10 Sollte später beim Öffnen der Wahlbriefe ein Wahlbrief derselben Person auftauchen, bemerkt der Wahlvorstand anhand des Vermerks im Wählerverzeichnis, dass die Person bereits an der Urne gewählt hat, und legt den geschlossenen Stimmzettelumschlag dieser Person zur Seite. 11 Der Stimmzettelumschlag wird nicht in die Urne geworfen (vgl. § 15 Absatz 2 Buchstabe c). 12 Im Wahllokal müssen die Wahlberechtigten durch ihren Wahlschein (§ 12 Absatz 3 Buchstabe a KVBG⁵¹#), einen Lichtbildausweis oder auf andere eindeutige Weise ihre Identität belegen. 13 Dies entfällt bei Personen, die dem Wahlvorstand persönlich bekannt sind. 14 Nachdem der Wahlvorstand die Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses festgestellt hat, vermerkt er hier die Wahlbeteiligung und überwacht den Einwurf des Stimmzettels in die Wahlurne. 15 Gemäß § 12 Absatz 5 KVBG⁵²# müssen alle Wahlberechtigten ihr Wahlrecht selbst ausüben und können sich hierbei nicht vertreten lassen. 16 Auf Wunsch der Wahlberechtigten darf jedoch ein Mitglied des Wahlvorstandes oder eine andere Person Hilfe leisten.

Zu Absatz 2: 1 Im Wahllokal müssen geeignete Vorrichtungen (Wahlkabinen) vorhanden sein, um den Wählenden eine geheime Wahl zu ermöglichen. 2 Die Wählenden sind jedoch nicht verpflichtet, solche Vorrichtungen zu nutzen. 3 Sie dürfen durch ihr Verhalten jedoch keinen Einfluss auf die Stimmabgabe anderer Wahlberechtigter nehmen. 4 Vor dem Beginn der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand sicher, dass die Wahlurne leer ist, und verschließt sie bis zur Auszählung der Stimmen. 5 Nach der Kennzeichnung des Stimmzettels werfen die Wählerinnen und Wähler ihre Stimmzettel in die Wahlurne. 6 Wählende können sich einen neuen Stimmzettel aushändigen lassen, wenn sie den zuerst Erhaltenen verschrieben und für den Wahlvorstand sichtbar zerrissen haben.

Zu Absatz 3: 1 Sofern bei Ablauf der Wahlzeit Wahlberechtigte vor dem Wahllokal auf Einlass warten, weil der Raum zu klein ist, sind auch diese Personen noch zur Stimmabgabe zuzulassen. 2 Nachdem die letzte rechtzeitig anwesende Person gewählt hat, erklärt die oder der Vorsitzende des Wahlvorstandes die Wahlhandlung für geschlossen.

Zu Absatz 1: 1 Bis zum Wahltag sammelt der Kirchenvorstand die eingegangenen Wahlbriefe ungeöffnet und übergibt sie dem zuständigen Wahlvorstand am Wahltag spätestens unmittelbar nach dem Ablauf der Frist für den Rücklauf der Wahlbriefe (§ 12 Absatz 4 KVBG⁵³#). 2 Ein Wahlvorstand, der auch für die Wahl in einem Wahllokal zuständig ist, sollte bereits zu Beginn der Wahlhandlung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Wahlbriefe erhalten. 3 In diesem Fall hat der Wahlvorstand die Möglichkeit, bereits während der Wahlhandlung, insbesondere in ruhigen Zeiten im Wahllokal, Wahlbriefe zu öffnen, zu prüfen und die Wahlbeteiligung im Wählerverzeichnis zu vermerken. 4 Die hiervon betroffenen Briefwählerinnen und Briefwähler haben dann nicht mehr die Möglichkeit, im Wahllokal zu wählen.

Zu Absatz 2: 1 Ein Wahlbrief ist nicht rechtzeitig eingegangen, wenn er nicht bis zu dem vom Kirchenvorstand gemäß § 12 Absatz 4 Satz 1 KVBG⁵⁴# festgelegten Zeitpunkt bei der Kirchengemeinde eingegangen ist. 2 Der Kirchenvorstand muss mindestens sicherstellen, dass der mit der Adresse der Kirchengemeinde nach § 12 Absatz 3 KVBG⁵⁵# verbundene Hausbriefkasten am Ende der Rücklauffrist noch einmal geleert wird. 3 Findet eine Wahl im Wahllokal statt, können Wahlbriefe auch dem Wahlvorstand bis zum Ende der Rücklauffrist übergeben werden. 4 Die Wahlberechtigung einer Briefwählerin oder eines Briefwählers stellt der Wahlvorstand anhand des Wählerverzeichnisses fest. 5 Die Identität der Briefwählerin oder des Briefwählers geht aus dem Wahlschein hervor, den das Gemeindemitglied in der Regel in den Rückumschlag legt. 6 Hat es dies nicht getan, genügt eine Absenderangabe auf dem Rückumschlag oder an anderer Stelle. 7 Ob eine Briefwählerin oder ein Briefwähler vor dem Zeitpunkt der Prüfung des Wahlbriefes auch schon online oder im Wahllokal gewählt hat, prüft der Wahlvorstand mittels der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis. 8 Bei ungültigen Wahlbriefen wird der Stimmzettelumschlag nicht geöffnet. 9 Der Wahlvorstand vermerkt den Ungültigkeitsgrund auf dem Wahlbrief und fügt diesen der Verhandlungsniederschrift bei.

Zu Absatz 3: 1 Anknüpfend an § 15 Absatz 2 KVBG⁵⁶# legt Absatz 3 Umstände fest, die nicht zur Ungültigkeit des Wahlbriefes führen. 2 Zu beachten ist, dass die staatlichen Wahlvorschriften teilweise strenger sind als das KVBG.

Zu Absatz 4: 1 Die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmzettel muss mit der Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis übereinstimmen. 2 Ergibt sich auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung, gilt die Zahl der Stimmzettel als die Zahl der Wählerinnen und Wähler.

Zu Absatz 5: 1 Auf einem Stimmzettel kann auch ein Teil der abgegebenen Stimmen ungültig sein. 2 Dies gilt insbesondere dann, wenn die Zuordnung zu einem Wahlvorschlag nicht eindeutig ist. 3 Die Gültigkeit der übrigen Stimmen bleibt unberührt. 4 Es kann folgender Fall auftreten: Die oder der Wählende hat mehr Kreuze gesetzt, als sie oder er Kreuze setzen darf (§ 11 Satz 2 KVBG⁵⁷#). 5 Dabei hat sie oder er aber nicht mehr Personen gekennzeichnet, als Mitglieder zu wählen sind. 6 Das wäre ein Fall von § 15 Absatz 5 Buchstabe b KVBG⁵⁸# und würde zur Ungültigkeit der Stimmabgabe führen. 7 Stattdessen hat die oder der Wählende einen Fehler beim Kumulieren (§ 11 Satz 3 KVBG⁵⁹#) gemacht. 8 Sie oder er hat gleichzeitig mehrere Personen gekennzeichnet und auf zumindest eine Person Stimmen kumuliert. 9 Insgesamt hat sie oder er dadurch mehr Stimmen vergeben, als sie oder er vergeben darf. 10 Bei der Auszählung gilt dann: Für jeden gekennzeichneten Wahlvorschlag ist eine Stimme zu zählen. 11 In diesem Fall werden die kumuliert vergebenen Stimmen als eine Stimme gewertet. 12 Der Wahlvorstand vermerkt den Ungültigkeitsgrund auf dem Stimmzettel und fügt diesen der Verhandlungsniederschrift bei. 13 Stimmzettel, auf denen kein Wahlvorschlag gekennzeichnet ist, gelten nicht als ungültig. 14 Sie sind jedoch für die Verteilung der Stimmen nicht relevant.

Zu Absatz 7: 1 Der Wahlvorstand hat das vom Landeskirchenamt herausgegebene Muster für eine Verhandlungsniederschrift zu verwenden. 2 Der Wahlvorstand hat hierbei insbesondere die folgenden Angaben zu erfassen:

3 Die Verhandlungsniederschrift ist von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen. 4 Eine fehlende Unterschrift ist zu begründen. 5 Die oder der Vorsitzende übergibt die Verhandlungsniederschrift und alle weiteren Wahlunterlagen unverzüglich dem Kirchenvorstand.

Zu Absatz 1: 1 Beschwerdebefugt ist, wer am Wahltag die Wahlrechtsvoraussetzungen des § 4 KVBG⁶⁵# erfüllt hat. 2 Eine per E-Mail oder zur Niederschrift eingelegte Beschwerde ist zulässig. 3 Eine Beschwerde ist damit zu begründen, dass die Wahl nicht nach den Regelungen des KVBG⁶⁶# oder der Kirchenverfassung vorbereitet oder durchgeführt worden sei und der Verstoß zu einem nicht nur unerheblich abweichenden Wahlergebnis geführt habe. 4 Eine solche Beeinflussung des Wahlergebnisses darf nicht nur denkbar sein, sondern die Wahrscheinlichkeit für eine Beeinflussung muss größer sein als die Wahrscheinlichkeit für eine Nichtbeeinflussung. 5 Eine Beschwerde, mit der ein Gemeindeglied geltend macht, dass es selbst oder ein anderes Gemeindemitglied nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist, ist unbegründet.

Zu Absatz 2: 1 Der Kirchenkreisvorstand bezieht für seine Entscheidungsfindung weitere Beteiligte ein, insbesondere Personen, die die Wahl vorbereitet oder durchgeführt haben. 2 Der Kirchenkreisvorstand erlässt einen schriftlichen Beschwerdebescheid, der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe enthält, die zu der Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes geführt haben. 3 Die Angeschriebenen sind darauf hinzuweisen, dass sie den Beschwerdebescheid gemäß § 17 Absatz 3 Satz 1 KVBG⁶⁷# innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe entweder beim Kirchenkreisvorstand oder beim Landeskirchenamt, Rote Reihe 6, 30169 Hannover, schriftlich anfechten können.

Zu Absatz 4: 1 Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach § 17 Absatz 1 oder 3 KVBG⁶⁸# führt dazu, dass das angefochtene Wahlergebnis noch nicht in die weiteren, im KVBG⁶⁹# vorgesehenen Schritte umgesetzt werden kann. 2 Der nach § 18 Absatz 1 KVBG⁷⁰# um die neu gewählten Mitglieder zu erweiternde Kirchenvorstand kann noch nicht beschließen, wie viele Mitglieder in den neuen Kirchenvorstand berufen werden sollen, und kann noch keine Vorschlagswahl durchführen. 3 Auch der Beginn der Amtszeit des neuen Kirchenvorstandes und seine gottesdienstliche Einführung sind gegebenenfalls zu verschieben. 4 Daher ist anzustreben, die Beschwerdeverfahren möglichst zügig durchzuführen.