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Ausführungsbestimmungen
zur Satzung des Evangelischen Bildungswerks Bremen

Vom 16. Juli 2015

(GVM 2015 Nr. 2 S. 126)

Auf Grund des § 9 Absatz 3 der Satzung des Evangelischen Bildungswerks Bremen1# vom 12. April 2007 (GVM 2007 Nr. 4 S. 19) erlässt der Kirchenausschuss die folgenden Ausführungsbestimmungen:
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I. Wahlen

1. Wahl der Teilnehmenden-Vertretung
  1. Die Teilnehmenden von längerfristigen Bildungsmaßnahmen (mindestens 12 Unterrichtsstunden im Kalenderjahr) wählen spätestens in der dritten Sitzung aus ihrer Mitte eine aus zwei Personen bestehende Teilnehmenden-Vertretung.
  2. Der/die Lehrende hat die Wahl zu gewährleisten und leitet die Wahlhandlung. Er/sie weist die Teilnehmenden in der der Wahl vorausgehenden Sitzung auf die Wahl der Teilnehmenden-Vertretung hin und setzt im Einvernehmen mit der Mehrheit der Teilnehmenden Tag, Stunde und Ort der Wahl fest.
  3. Jeder/jede anwesende Teilnehmende hat zwei Stimmen, die nicht auf eine Person vereinigt werden dürfen. Gewählt sind die Personen, die die höchste und zweithöchste Anzahl an Stimmen erhalten. Auf Antrag eines/einer anwesenden Teilnehmenden muss die Wahl geheim stattfinden. Der/die Lehrende teilt das Ergebnis der Wahl dem/der Beauftragten für Erwachsenenbildung durch Rücksendung des Wahlprotokolls an das Bildungswerk mit.
  4. Über die Wahlversammlung wird ein Protokoll geführt, das die ordnungsgemäße Festsetzung der Wahlversammlung (oben Buchstabe b), die Zahl der anwesenden Teilnehmenden, die Namen der Gewählten und die Stimmenzahl enthalten muss. Das Protokoll wird von dem/der Lehrenden und von einem/einer Teilnehmenden unterschrieben und spätestens in der nächstfolgenden Sitzung verlesen.
  5. Beide Personen der Teilnehmenden-Vertretung vertreten die Interessen der Teilnehmenden gleichberechtigt gegenüber dem/der Lehrenden und dem Bildungswerk. Sie gehören der Teilnehmenden-Gesamtvertretung für die Dauer des laufenden und des folgenden Kalenderjahres an.
2. Benennung der Vertretung der Lernenden im Beirat
  1. Die Teilnehmenden-Gesamtvertretung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und wählt alle zwei Jahre aus ihrer Mitte zwei Vertreter/innen der Lernenden als Mitglieder des Beirats gemäß § 4 der Satzung des Bildungswerks.2#
  2. Der/die Beauftragte für Erwachsenenbildung lädt mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich zur Teilnehmenden-Gesamtvertretung ein und leitet die Wahlhandlung.
  3. Jedes anwesende Mitglied der Teilnehmenden-Gesamtvertretung hat zwei Stimmen, die nicht auf eine Person vereinigt werden dürfen. Gewählt sind die Personen, die die höchste und zweithöchste Anzahl an Stimmen erhalten. Auf Antrag eines anwesenden Mitglieds muss die Wahl geheim stattfinden.
  4. Über die Wahl wird ein Protokoll geführt, das die ordnungsgemäße Ladung, die Zahl der anwesenden Mitglieder, die Namen der Gewählten und die Stimmenzahl enthalten muss. Das Protokoll wird von dem/der Beauftragten für Erwachsenenbildung und von einem aus der Mitte der Teilnehmenden-Gesamtvertretung bestimmten Mitglied unterschrieben und vor der Teilnehmenden-Gesamtvertretung verlesen.
  5. Die von der Teilnehmenden-Gesamtvertretung gewählten Personen sind als Vertreter/innen der Lernenden benannte Mitglieder des Beirats im Sinne des § 4 der Satzung des Bildungswerks3#.
3. Benennung der Vertretung der Lehrenden im Beirat
  1. Die Dozenten/innen von Bildungsmaßnahmen bilden die Dozenten/innenversammlung. Sie tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und wählt alle zwei Jahre aus ihrer Mitte zwei Vertreter/innen der Lehrenden als Mitglieder des Beirats gemäß § 4 der Satzung des Bildungswerks4#.
  2. Der/die Beauftragte für Erwachsenenbildung lädt mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich zu der Dozenten/innenversammlung ein und leitet die Wahlhandlung.
  3. Die Bestimmungen von Nr. 2c) und 2d) dieser Ausführungsbestimmungen finden bei der Wahl der Vertreter/innen der Lehrenden entsprechende Anwendung.
  4. Die von der Dozenten/innenversammlung gewählten Personen sind als Vertreter/innen der Lehrenden benannte Mitglieder des Beirats im Sinne des § 4 der Satzung des Bildungswerks5#.
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II. Verfahren bei der Beschlussfassung über das Programm der durchzuführenden Weiterbildungsmaßnahmen

  1. Das Programm enthält eine Übersicht über die durchzuführenden Weiterbildungsmaßnahmen in dem betreffenden Kalenderhalbjahr; ihm ist ein Finanzierungsplan der Veranstaltungen unter Beachtung des Haushalts für das Kalenderjahr beizufügen.
  2. Über das Programm und den Finanzierungsplan der durchzuführenden Weiterbildungsmaßnahmen beschließt der Beirat jeweils angemessene Zeit vor Beginn des betreffenden Kalenderjahres.
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III. Inkrafttreten

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. September 2015 in Kraft. Gleichzeitig treten die Ausführungsbestimmungen vom 12. April 2007 (GVM 2007 Nr. 4 S. 21) außer Kraft.

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1 ↑ Nr. 12.210.
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2 ↑ Nr. 12.210.
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3 ↑ Nr. 12.210.
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4 ↑ Nr. 12.210.
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5 ↑ Nr. 12.210.