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Verordnung über die Umzugskostenvergütung (Umzugskostenverordnung)

Vom 15. März 2012

(GVM 2012 Nr. 1 S. 195)

Änderungen
Lfd. Nr.
Datum
Fundstelle
1
13. März 2014
2
19. November 2015
Auf Grund des § 49 Absatz 1 Satz 2 des Pfarrerdienstgesetzes der EKD1# vom 10. November 2010 (ABl. EKD 2010 S. 307) und des § 35 Absatz 1 Satz 2 des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland2# in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2012 (ABl. EKD 2012 S. 110) verordnet der Kirchenausschuss:
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§ 1
Anwendungsbereich

(1) 1 Diese Verordnung regelt Art und Umfang der Erstattung von Auslagen aus Anlass von Umzügen aus dienstlichen Gründen. 2 Berechtigte sind Pfarrer und Pfarrerinnen sowie Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen der Bremischen Evangelischen Kirche sowie die Hinterbliebenen dieser Personen. 3 Hinterbliebene sind der Ehegatte oder die Ehegattin, der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin sowie die ledigen Kinder, wenn diese zur Zeit des Todes zur häuslichen Gemeinschaft des oder der Verstorbenen gehört haben.
(2) Diese Verordnung gilt auch für die Mitarbeitenden, die in einem Arbeitsverhältnis zu der Bremischen Evangelischen Kirche oder einer ihrer Gemeinden stehen (§ 23 Absatz 4 KAVO-BEK3#), und ihre Hinterbliebenen im Sinne des Absatzes 1 Satz 3.
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§ 2
Anspruch auf Umzugskostenvergütung

(1) Voraussetzung für den Anspruch auf Umzugskostenvergütung ist, dass der Kirchenausschuss vorher auf Antrag die zwingende dienstliche Notwendigkeit des Umzuges anerkannt hat und eine schriftliche oder elektronische Zusage erteilt hat.
(2) 1 Die Umzugskostenvergütung wird nach Beendigung des Umzuges gewährt. Sie ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr beim Kirchenausschuss schriftlich oder elektronisch zu beantragen. 2 Die Frist beginnt mit dem Tage nach Beendigung des Umzuges.
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§ 3
Zusage der Umzugskostenvergütung

(1) Die Umzugskostenvergütung ist zu gewähren für Umzüge von Mitarbeitenden, die eine Residenzpflicht haben und denen aus diesem Grunde eine Dienstwohnung oder Werkdienstwohnung zugewiesen wird.
(2) Die Umzugskostenvergütung ist zuzusagen beim erstmaligen Einzug in eine Dienstwohnung oder Werkdienstwohnung, beim Wechsel einer Dienstwohnung oder Werkdienstwohnung und beim Auszug aus einer Dienstwohnung oder Werkdienstwohnung auf Grund einer Aufhebung der Residenzpflicht.
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§ 4
Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Fällen

1 Die Umzugskostenvergütung kann in besonderen Fällen zugesagt werden für Umzüge aus Anlass der Einstellung von Mitarbeitenden, die keine Residenzpflicht haben. 2 Eine Zusage soll nur erteilt werden, wenn an der Einstellung ein unabweisbares dienstliches Interesse besteht.
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§ 5
Höhe der Umzugskostenvergütung bei Pfarrern und Pfarrerinnen

(1) 1 Die Umzugskostenvergütung beim erstmaligen Einzug in eine Dienstwohnung beträgt bei Pfarrern und Pfarrerinnen 900 Euro, im Falle des Bestehens einer Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft 1.500 Euro. 2 Dieser Betrag erhöht sich für jedes ledige Kind, das auch nach dem Umzug mit dem oder der Umziehenden in häuslicher Gemeinschaft lebt, um 500 Euro.
(2) 1 Die Umzugskostenvergütung beim Dienstwohnungswechsel und beim Auszug aus einer Dienstwohnung auf Grund einer Aufhebung der Residenzpflicht beträgt bei Pfarrern und Pfarrerinnen 1.800 Euro, im Falle des Bestehens einer Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft 3.000 Euro. 2 Dieser Betrag erhöht sich für jedes ledige Kind, das auch nach dem Umzug mit dem oder der Umziehenden in häuslicher Gemeinschaft lebt, um 500 Euro.
(3) Außerhalb Bremens wohnende Geistliche, die auf eine Pfarrstelle in der Bremischen Evangelischen Kirche berufen wurden, können auf Antrag eine höhere Umzugskostenvergütung erhalten.
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§ 6
Höhe der Umzugskostenvergütung bei Mitarbeitenden
im Küster-/Hausmeisterdienst

(1) 1 Die Umzugskostenvergütung beim erstmaligen Einzug in eine Werkdienstwohnung beträgt bei Mitarbeitenden im Küster-/Hausmeisterdienst 800 Euro, im Falle des Bestehens einer Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft 1.300 Euro. 2 Dieser Betrag erhöht sich für jedes ledige Kind, das auch nach dem Umzug mit dem oder der Umziehenden in häuslicher Gemeinschaft lebt, um 500 Euro.
(2) 1 Die Umzugskostenvergütung beim Werkdienstwohnungswechsel und beim Auszug aus einer Werkdienstwohnung auf Grund einer Aufhebung der Residenzpflicht beträgt bei Mitarbeitenden im Küster-/Hausmeisterdienst 1.600 Euro, im Falle des Bestehens einer Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft 2.600 Euro. 2 Dieser Betrag erhöht sich für jedes ledige Kind, das auch nach dem Umzug mit dem oder der Umziehenden in häuslicher Gemeinschaft lebt, um 500 Euro.
(3) Außerhalb Bremens wohnende Personen, die auf eine Küster-/Hausmeisterstelle in der Bremischen Evangelischen Kirche berufen wurden, können auf Antrag eine höhere Umzugskostenvergütung erhalten.
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§ 7
Höhe der Umzugskostenvergütung in sonstigen Fällen

(1) Die Umzugskostenvergütung von Mitarbeitenden, denen eine Dienstwohnung oder Werkdienstwohnung in Haus Meedland auf der Insel Langeoog zugewiesen wird, wird vom Kirchenausschuss im Einzelfall festgesetzt.
(2) Wird Mitarbeitenden, die keine Residenzpflicht haben, aus Anlass der Einstellung gemäß § 4 Umzugskostenvergütung zugesagt, wird die Höhe vom Kirchenausschuss im Einzelfall festgesetzt.
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§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Umzugskostenvergütung (Umzugskostenverordnung) vom 12. Dezember 1996 (GVM 1997 Nr. 1 Z. 7), geändert am 13. September 2001 (GVM 2001 Nr. 3 S. 13), außer Kraft.

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1 ↑ Nr. 5.100.
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2 ↑ Nr. 5.400.
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3 ↑ Nr. 6.200.