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Kirchengesetz
zur Ausführung des Disziplinargesetzes
der Evangelischen Kirche in Deutschland
vom 28. Oktober 2009

Vom 5. Mai 2010

(GVM 2010 Nr. 1 S. 124)

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Zur Ausführung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (DG.EKD) vom 28. Oktober 20091#, das die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland aufgrund des Artikels 10 Abs. 1 und Abs. 2 Buchstabe a und des Artikels 10a Abs. 1 und Abs. 2 Buchstabe c der Grundordnung der Evangelischen Kirche2# in Deutschland beschlossen hat, werden nachstehende Bestimmungen erlassen:
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§ 1
(zu § 47 Abs. 1 Satz 3 DG.EKD3#)

Es wird eine Disziplinarkammer bei der Bremischen Evangelischen Kirche gebildet.
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§ 2
(zu § 49 Abs. 1 Satz 2 DG.EKD4#)

( 1 ) Für die Disziplinarkammer der Bremischen Evangelischen Kirche wird bei der Kirchenkanzlei eine Geschäftsstelle gebildet. Die Kirchenkanzlei stellt die erforderlichen Personen und Einrichtungen zur Verfügung.
( 2 ) Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle werden von dem Präsidenten oder der Präsidentin des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche auf die gewissenhafte Ausübung ihres Amtes verpflichtet und über ihre Pflicht zur Verschwiegenheit besonders belehrt.
( 3 ) Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle unterliegen bei ihrer Tätigkeit für die Disziplinarkammer den Weisungen des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden.
( 4 ) Die Kosten der Geschäftsstelle trägt die Bremische Evangelische Kirche.
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§ 3
(zu § 50 Abs. 3 Satz 2 DG.EKD5#)

Die Mitglieder der Disziplinarkammer werden vom Kirchentag gewählt.
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§ 4
(zu § 62 Abs. 5 Satz 1 DG.EKD6#)

Eine Vereidigung im Disziplinarverfahren findet nicht statt.
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§ 5
(zu § 84 Satz 2 DG.EKD7#)

Das Begnadigungsrecht wird vom Kirchenausschuss ausgeübt.
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§ 6

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz zur Ausführung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 13. Mai 1998 (GVM 1998 Nr. 2 Z. 3) außer Kraft.

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1 ↑ Nr. 5.600.
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2 ↑ Nr. 1.400.
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3 ↑ Nr. 5.600.
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4 ↑ Nr. 5.600.
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5 ↑ Nr. 5.600.
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6 ↑ Nr. 5.600.
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7 ↑ Nr. 5.600.