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Kirchengesetz zur Regelung der Personal- und Finanzausstattung der Gemeinden
der Bremischen Evangelischen Kirche
(Personal- und Finanzausstattungsgesetz)

Vom 13. Mai 1998

(GVM 1998 Nr. 2 Z. 2)

Änderungen

Lfd. Nr.
Datum
Fundstelle
1
19. Mai 2000
GVM 2000 Nr. 1 Z. 5
2
24. November 2004
3
5. Mai 2010
4
27. November 2013
5
27. November 2014



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§ 1
Regelungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt die Personal- und Finanzausstattung der Gemeinden der Bremischen Evangelischen Kirche aus der Zentralkasse.
( 2 ) Nach § 15 Wirtschaftsordnung1# bestehen für die Gemeinden drei Zuweisungsbereiche:
  1. Personalausstattung nach dem Punktzahlsystem
    (Abschnitt I dieses Gesetzes)
  2. Personalausstattung für den Reinigungsdienst
    (Abschnitt II dieses Gesetzes)
  3. Schlüsselzuweisung für den Gemeindebetrieb
    (Abschnitt III dieses Gesetzes).
( 3 ) Aus diesen drei Zuweisungsbereichen wird nach den Vorschriften des Abschnitts IV dieses Gesetzes die an die Gemeinden auszuzahlende Gesamtzuweisung errechnet.
( 4 ) Die Personal- und Finanzausstattung der Kindertagesstätten und Kinderspielkreise wird von diesem Gesetz nicht geregelt.
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I.
Personalausstattung nach dem Punktzahlsystem

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1. Regelpersonalpunkte

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§ 2
Grundsatz

( 1 ) 1 Die Bewilligung der Besetzung von Personalstellen in den Gemeinden durch den Kirchenausschuss richtet sich nach den §§ 3 bis 12. 2 Die Personalausstattung orientiert sich an der Gemeindegliederzahl. 3 Auch Pfarrstellen sind Personalstellen im Sinne dieses Gesetzes. 4 Sie sind in das Punktzahlsystem einbezogen.
( 2 ) 1 Maßgeblich ist die Gemeindegliederzahl nach dem Gesamtausdruck der Gemeindegliederzahlen des letzten Stichtages vor dem bewilligten Anstellungstermin. 2 Für die Gemeindegliederzahl maßgeblich sind nur die Personen, die nach dem geltenden Kirchenmitgliedschaftsrecht Gemeindeglieder sind. 3 Personen, die mit Nebenwohnsitz im Gemeindegebiet gemeldet sind, werden nicht mitgezählt.
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§ 3
Personalstellen

( 1 ) 1 Die den Gemeinden zustehenden Punktzahlen, die sich aus der als Anlage beigefügten Punktzahlentabelle ergeben (Regelpunkte), sind die Grundlage für die Personalausstattung. 2 Voraussetzung für eine Stellenbesetzung ist, dass die notwendige Personalpunktzahl zur Verfügung steht oder die Verpflichtung zur anteiligen Finanzierung der Personalkosten von der Gemeinde übernommen wird.
( 2 ) Weitere Voraussetzungen für Stellenbesetzungen ergeben sich aus den maßgeblichen Kirchentagsbeschlüssen zur Stellenbesetzung.
( 3 ) Die einzelnen Funktionen haben folgende Punktwerte:
Funktionen
Entgeltgruppe/
Besoldungsgruppe
Punktwert
Pastor/Pastorin
A 13 / A 14
16
Kirchenmusiker/innen mit A-Prüfung auf einer anerkannten A-Stelle
E 12, 13, 14
14
Kirchenmusiker/innen mit A- oder B-Prüfung auf einer anerkannten B-Stelle
Diakone/Diakoninnen, Sozialarbeiter/innen,
Sozialpädagog/en/innen
E 9, 10, 11
12
Mitarbeitende mit kirchenmusikalischer Tätigkeit mit A- oder B-Prüfung
E 8
11
Gemeindesekretär/e/innnen
Mitarbeitende mit kirchenmusikalischer Tätigkeit mit einer C-Prüfung
Diakonisch-pädagogisch Mitarbeitende mit kirchlich anerkannter Berufsausbildung
E 6, 7, 8
10
Diakonisch-pädagogisch Mitarbeitende mit förderlicher Ausbildung
Küster/innen, Hausmeister/innen
E 5, 6, 7
9
Mitarbeitende mit kirchenmusikalischer Tätigkeit mit D-Prüfung oder vergleichbarer Ausbildung
Diakonisch-pädagogisch Mitarbeitende ohne Ausbildung
Mitarbeitende im Gemeindebüro mit einfacher Tätigkeit
Küster/innen, Hausmeister/innen mit einfacher Tätigkeit
E 3, 4
8
( 4 ) Nicht genannte Funktionen werden entsprechend bewertet.
( 5 ) Bei Teilzeitbeschäftigung vermindert sich der Punktwert entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit bei Vollbeschäftigung; es wird auf volle Punktwerte gerundet.
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§ 4
Ordentliche Pfarrstellen

( 1 ) 1 Die Pfarrstellen sind in das Punktzahlsystem einbezogen. 2 Neben vollen Pfarrstellen können Pfarrstellen mit halbem Dienstumfang (8 Punkte) und dreiviertel Dienstumfang (12 Punkte) errichtet werden.
( 2 ) 1 In den Gemeinden sollen Pfarrstellen in folgendem Umfang besetzt werden:
bis
999
Gemeindeglieder
1/2 Gemeindepfarrstelle
von
1.000
bis
1.999
Gemeindeglieder
3/4 Gemeindepfarrstelle
von
2.000
bis
3.499
Gemeindeglieder
1 Gemeindepfarrstelle
von
3.500
bis
4.999
Gemeindeglieder
1 1/2 Gemeindepfarrstellen
von
5.000
bis
6.999
Gemeindeglieder
2 Gemeindepfarrstellen
von
7.000
bis
8.999
Gemeindeglieder
2 1/2 Gemeindepfarrstellen
von
9.000
bis
10.999
Gemeindeglieder
3 Gemeindepfarrstellen
von
11.000
bis
12.999
Gemeindeglieder
3 1/2 Gemeindepfarrstellen
über
13.000
Gemeindeglieder
4 Gemeindepfarrstellen
2 Auf Antrag einer Gemeinde kann vom Kirchenausschuss eine Pfarrstelle mit einem gegenüber den vorstehenden Richtwerten um ¼ oder ½ erhöhten Dienstumfang freigegeben werden. 3 Über die Bedingungen für die Erhöhung soll eine Vereinbarung mit der Gemeinde abgeschlossen werden. 4 Für eine Besetzung von Pfarrstellen mit einem gegenüber den vorstehenden Richtwerten verminderten Dienstumfang ist eine Zustimmung des Kirchenausschusses erforderlich.
( 3 ) 1 Voraussetzung für die Freigabe einer Pfarrstelle zur Besetzung ist, dass die notwendige Personalpunktzahl zur Verfügung steht oder von der Gemeinde die Verpflichtung zur anteiligen Finanzierung der Personalkosten übernommen wird. 2 Zur Absicherung der pastoralen Versorgung einer Gemeinde können durch den Kirchenausschuss befristet Härtepunkte nach § 12 vergeben werden.
( 4 ) 1 Wenn in einer Gemeinde Pfarrstellen in einem größeren Umfang als nach den Richtwerten des Absatzes 2 (Überhangpfarrstellen) besetzt sind, kann der Kirchenausschuss auf Antrag der Gemeinde insoweit an die betreffenden Pastorinnen und Pastoren Nebenaufträge vergeben. 2 Der Kirchentag legt durch Beschluss den Rahmen und die weiteren Bedingungen für die Vergabe von Nebenaufträgen fest. 3 Die für die Überhangpfarrstelle im Punktzahlsystem bereitzustellende Personalpunktzahl vermindert sich bei Vergabe von Nebenaufträgen entsprechend, für Nebenaufträge mit einem Umfang von einem 1/4 Pensum um 4 Punkte und für Nebenaufträge mit dem Umfang von einem 1/2 Pensum um 8 Punkte.
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§ 5
Kirchenmusikstellen

( 1 ) 1 Innerhalb der Bremischen Evangelischen Kirche bestehen neben der Kirchenbeamtenstelle der Kirchenmusik an der St. Petri-Domgemeinde für Kirchenmusik A-Stellen, B-Stellen und weitere Stellen. 2 Die Zahl der A-Stellen beträgt höchstens neun.
( 2 ) Über die Errichtung und Anerkennung der A-Stellen und der B-Stellen, einschließlich der Stellen mit besonderer gesamtkirchlicher Bedeutung, entscheidet auf Antrag der Gemeinde der Kirchenausschuss nach einer gutachtlichen Stellungnahme der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors und einer Beratung durch die Kirchenmusikkommission.
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§ 6

(aufgehoben)
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§ 7

(aufgehoben)
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2. Zusätzliche Personalpunkte

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§ 8
Grundsatz

Neben den Regelpunkten können zusätzliche Personalpunkte nach den Vorschriften der §§ 8a bis 12 vom Kirchenausschuss bewilligt werden.
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§ 8a
Standortpunkte

( 1 ) Für einen weiteren gut genutzten Standort mit regem gemeindlichen Leben werden einer Gemeinde mit mehr als 5.000 Gemeindegliedern 4 Standortpunkte bewilligt.
( 2 ) 1 Das Vorliegen der Voraussetzungen zur Bewilligung der Standortpunkte wird auf Antrag der Gemeinde vom Kirchenausschuss festgestellt. 2 Das Weiterbestehen der Voraussetzungen ist alle 5 Jahre zu überprüfen.
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§ 9
Sonderpunkte für regionale Kooperation

( 1 ) Zur Förderung von Kooperationen zwischen Gemeinden in einer Region, insbesondere für regionale Gemeindebüros und Küsterstellen, können Sonderpunkte bewilligt werden (Kooperationspunkte).
( 2 ) 1 Die Sonderpunkte können von zwei oder mehr Gemeinden gemeinsam beantragt werden. 2 Bei einer Vereinigung der kooperierenden Gemeinden können die Sonderpunkte erhalten bleiben. 3 Auch eine durch Vereinigung neugebildete Gemeinde kann die Sonderpunkte beantragen.
( 3 ) 1 Die Sonderpunkte dienen lediglich der Teilfinanzierung von Personalstellen. 2 Die Vergabe der Punkte erfolgt befristet auf bis zu fünf Jahre. 3 Verlängerungen sind möglich.
( 4 ) 1 Die Bewilligung der Sonderpunkte erfolgt durch den Kirchenausschuss auf Vorschlag des Personalausschusses. 2 Mit der Antragstellung ist ein Konzept vorzulegen, das die geplante Zusammenarbeit beschreibt.
( 5 ) 1 Aus diesen Sonderpunkten kann ein "Pool von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der Haustechnik" mit bis zu 30 Personalpunkten finanziert werden. 2 Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei der Bremischen Evangelischen Kirche zentral angestelIt werden.
( 6 ) 1 Es wird ein Fonds mit 100 Sonderpunkten geschaffen. 2 Eine Änderung des Umfangs dieses Fonds kann durch Kirchentagsbeschluss erfolgen.
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§ 10
Sonderpunkte für regionale Schwerpunktarbeit

( 1 ) 1 Zur Förderung regionaler Schwerpunktarbeit in der Bremischen Evangelischen Kirche können Sonderpunkte bewilligt werden (Regionalpunkte). 2 Sie sollen Gemeinden unterstützen, sich über die inhaltlichen Erfordernisse und Bedarfe im Stadtteil klar zu werden, ihr Angebot darauf abzustimmen und dieses arbeitsteilig zu realisieren. 3 Sie dienen insbesondere zur Förderung von Vorhaben aus folgenden Bereichen: Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Jugendregionalpunkte), Kirchenmusik (Musikregionalpunkte), Arbeit mit Familien und Altenarbeit.
( 2 ) 1 Die Sonderpunkte dienen lediglich der Teilfinanzierung von Personalstellen. 2 Die Vergabe der Punkte erfolgt befristet auf bis zu 5 Jahre. 3 Verlängerungen sind möglich. 4 Nach der Hälfte der bewilligten Laufzeit ist ein Zwischenbericht vorzulegen.
( 3 ) 1 Die Bewilligung der Sonderpunkte erfolgt durch den Kirchenausschuss auf Vorschlag des Personalausschusses. 2 Mit der Antragstellung ist ein Konzept vorzulegen, welches das geplante Vorhaben in einer vom Personalausschuss vorgegebenen Form bezogen auf die Situation und die Erfordernisse im Stadtteil beschreibt und die Form der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Gemeinden zur Realisierung des Vorhabens darlegt. 3 Vor Bewilligung von Jugendregionalpunkten ist eine Stellungnahme des Landesjugendpfarramtes und vor Bewilligung von Musikregionalpunkten eine Stellungnahme der Kirchenmusikkommission und der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors einzuholen.
( 4 ) 1 Aus diesen Sonderpunkten kann ein "Pool von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kinder- und Jugendarbeit" mit bis zu 65 Personalpunkten finanziert werden. 2 Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei der Bremischen Evangelischen Kirche zentral angestellt werden.
( 5 ) 1 Aus diesen Sonderpunkten kann ein "Pool von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Arbeitsfeld Kirche und Schule" mit bis zu 30 Personalpunkten finanziert werden. 2 Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei der Bremischen Evangelischen Kirche zentral angestellt werden.
( 6 ) 1 Es wird ein Fonds mit 280 Sonderpunkten geschaffen. 2 Eine Änderung des Umfangs dieses Fonds kann durch Kirchentagsbeschluss erfolgen.
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§ 10a

(aufgehoben)
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§ 10b
Sonderpunkte für sozialdiakonische Arbeitsfelder

( 1 ) 1 Zur Förderung von Stellen für sozialdiakonische Arbeitsfelder können Gemeinden Sonderpunkte bewilligt werden (Sonderpunkte für sozialdiakonische Arbeitsfelder). 2 Hierdurch sollen sozialdiakonische Vorhaben von Gemeinden in Stadtteilen gefördert werden. 3 Die Sonderpunkte dienen insbesondere zur Finanzierung von bestehenden und neu zu schaffenden Stellen des Berufsorientierungsprogramms für Jugendliche RAZ (Ran an die Zukunft) und für armutsorientierte Projekte, besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen. 4 Nährere Kriterien können durch Kirchentagsbeschluss festgelegt werden.
( 2 ) 1 Die Vergabe der Sonderpunkte erfolgt befristet auf bis zu fünf Jahre. 2 Verlängerungen sind möglich.
( 3 ) 1 Die Bewilligung der Sonderpunkte erfolgt durch den Kirchenausschuss auf Vorschlag des Personalausschusses und des Ausschusses für Diakonie und gesellschaftliche Verantwortung. 2 Mit der Antragstellung ist ein Konzept vorzulegen, welches das geplante Projekt und seine Stadtteilorientierung in Zusammenarbeit oder in Absprache mit anderen Gemeinden der Region beschreibt. 3 Für die am 31. Dezember 2013 bestehenden RAZ-Stellen ist eine gesonderte Antragstellung nicht erforderlich; die für diese Stellen erforderlichen Sonderpunkte gelten als bewilligt.
( 4 ) 1 Es wird ein Fonds mit 120 Sonderpunkten geschaffen. 2 Eine Änderung des Umfangs dieses Fonds kann durch Kirchentagsbeschluss erfolgen2#.
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§ 11
Sonderpunkte für Aufgaben im gesamtkirchlichen Interesse

( 1 ) 1 Zur Förderung besonderer Aufgaben im gesamtkirchlichen Interesse können Gemeinden Sonderpunkte bewilligt werden. 2 Der Kirchentag kann über hierfür infrage kommende Arbeitsfelder beschließen. 3 Dem Kirchentag ist jährlich eine Übersicht über die für die verschiedenen Aufgaben gewährten Sonderpunkte vorzulegen.
( 2 ) 1 Sonderpunkte für Aufgaben im gesamtkirchlichen Interesse können befristet oder auf Dauer gewährt werden. 2 Die Bewilligung der Sonderpunkte erfolgt durch den Kirchenausschuss nach Anhörung des Personalausschusses. 3 Die Sonderpunkte dienen lediglich der Teilfinanzierung einer Stelle.
( 3 ) 1 Es wird ein Fonds mit 100 Sonderpunkten geschaffen. 2 Eine Änderung des Umfangs dieses Fonds kann durch Kirchentagsbeschluss erfolgen.
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§ 12
Härtepunkte

( 1 ) Der Kirchenausschuss kann zusätzliche Personalpunkte befristet bewilligen, wenn in einer Gemeinde anders eine dringende Aufgabe nicht wahrgenommen werden kann oder wenn bei überzogenem Punktekontingent eine Finanzierung der Personalkosten durch die Gemeinde nicht möglich und eine Verminderung des Stellenumfangs der Gemeinde aus rechtlichen oder sozialen Gründen nicht umsetzbar ist (Härtepunkte).
( 2 ) Im Falle einer Vereinigung von Gemeinden kann die neugebildete Gemeinde für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren Sonderpunkte zur Erleichterung des Übergangs erhalten, soweit die Förderung durch Sonderpunkte nach §§ 8a bis 11 nicht ausreichend ist.
( 3 ) Der Personalausschuss ist über die Vergabe von Härtepunkten zu informieren.
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II.
Personalzuweisung für den Reinigungsbereich

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§ 13
Reinigungsrichtwerte und Reinigungsrichtlinien

1 Der Kirchenausschuss legt mit Zustimmung des Personalausschusses die für die Gemeinden und Einrichtungen der Bremischen Evangelischen Kirche gültigen Reinigungsrichtwerte fest. 2 Der Kirchenausschuss kann mit Zustimmung des Personalausschusses Reinigungsrichtlinien zu weiteren Fragen des Reinigungsdienstes erlassen.
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§ 14
Reinigungsstunden

( 1 ) 1 Gemäß der Reinigungsrichtwerte legt der Kirchenausschuss nach Anhörung der Gemeinde aufgrund der Größe und der Art der zu reinigenden Flächen die der Gemeinde zustehende Wochenstundenzahl im Reinigungsdienst (Reinigungsstunden) fest. 2 Die Bewilligung von Anstellungen im Reinigungsdienst der Gemeinden durch den Kirchenausschuss erfolgt im Rahmen dieser Reinigungsstunden.
( 2 ) Die Reinigungsstunden können befristet vom Kirchenausschuss erhöht werden, wenn bei überzogenem Reinigungsstundenkontingent eine Finanzierung der Personalkosten im Reinigungsdienst durch die Gemeinde nicht möglich und eine Verringerung des Stellenumfangs aus rechtlichen oder sozialen Gründen nicht umsetzbar ist.
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III.
Schlüsselzuweisung

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§ 15
Aufgabe und Berechnung der Schlüsselzuweisung

( 1 ) Die Schlüsselzuweisung ist eine allgemeine pauschale Zuweisung für die Ausgaben des Gemeindebetriebes, welche durch die Personalzuweisungen nach den Abschnitten I und II dieses Gesetzes und durch zweckgebundene Zuschüsse aus der Zentralkasse nicht abgedeckt sind.
( 2 ) Durch die Schlüsselzuweisung sind, soweit nicht Sonderzuweisungen bestehen (z. B. für kleine Baupflege und Kirchenmusik), die Ausgaben des laufenden Gemeindebetriebes (Haushaltswirtschaft) zu finanzieren.
( 3 ) 1 Der Betrag der Schlüsselzuweisung für die Gemeinde setzt sich zusammen aus einem Sockelbetrag und einem Erhöhungsbetrag pro Gemeindeglied. 2 Die Bemessung der Schlüsselzuweisung wird vom Kirchentag auf Vorschlag des Finanzausschusses im Haushaltsplan der Zentralkasse nach der Finanzlage der Bremischen Evangelischen Kirche bestimmt.
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IV.
Gesamtzuweisung

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§ 16
Bildung der Gesamtzuweisung

( 1 ) Aus den in § 1 Abs. 2 genannten drei Zuweisungsbereichen ist die an die Gemeinden zu zahlende Gesamtzuweisung für jedes Haushaltsjahr zu bilden.
( 2 ) 1 Die Gesamtzuweisung berechnet sich ausgehend von der Schlüsselzuweisung. 2 Dabei führen Einsparungen in den beiden anderen Zuweisungsbereichen gegenüber dem Sollwert zu einer Erhöhung, Überschreitungen des Sollwerts zu einer Verringerung der Gesamtzuweisung.
( 3 ) 1 Bei der Berechnung des Sollwertes nach dem Punktzahlsystem ist die Personalpunktzahl zugrunde zu legen, die sich aufgrund der Gemeindegliederzahl zum 1. Juli des Vorjahres ergibt. 2 Diesem Sollwert, erhöht um die zusätzlichen Personalpunkte nach §§ 8 bis 12, ist der Istwert der belegten Personalpunkte gegenüberzustellen, wie er am 1. Januar des jeweiligen Haushaltsjahres besteht. 3 Die Differenz zwischen Ist- und Sollwert multipliziert mit dem Jahresgeldwert eines Personalpunktes ist vom Betrag der Schlüsselzuweisung abzuziehen bzw. diesem hinzuzurechnen. 4 Der jeweils maßgebliche Jahresgeldwert eines Personalpunktes wird vom Finanzausschuss ausgehend von den durchschnittlichen Personalkosten pro Personalpunkt des vorangegangenen Haushaltsjahres in der Bremischen Evangelischen Kirche festgelegt.
( 4 ) 1 Im Bereich der Personalzuweisung im Reinigungsdienst sind die für die jeweilige Gemeinde festgestellten Reinigungsstunden der tatsächlichen Personalstundenzahl gegenüberzustellen. 2 Dabei sind nur solche Änderungen des Sollwertes zu berücksichtigen, die spätestens zum 30. Juni des Vorjahres festgestellt wurden. 3 Die Differenz zwischen Soll- und Istwert multipliziert mit dem Jahresgeldwert einer Reinigungsstunde ist von der Schlüsselzuweisung abzuziehen bzw. dieser hinzuzurechnen. 4 Der jeweils maßgebliche Jahresgeldwert einer Reinigungsstunde wird vom Finanzausschuss ausgehend von den Durchschnittskosten pro Reinigungsstunde des vorangegangenen Haushaltsjahres in der Bremischen Evangelischen Kirche festgelegt.
( 5 ) Der Betrag der Gesamtzuweisung jeder Gemeinde wird von der Kirchenkanzlei nach den vorstehenden Bestimmungen berechnet und den Gemeinden schriftlich bis zum 31. Januar des Haushaltsjahres mitgeteilt.
( 6 ) 1 Eine Erhöhung der Gesamtzuweisung wegen einer Unterschreitung des Sollwertes nach dem Punktzahlsystem ist begrenzt auf höchstens 10 % der Sollpunktzahl einer Gemeinde, höchstens aber auf 4 Personalpunkte pro Haushaltsjahr. 2 Befristete Ausnahmen können bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen vom Kirchenausschuss genehmigt werden. 3 Eine Erhöhung der Gesamtzuweisung ist ausgeschlossen, sofern eine Gemeinde hauptamtliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter beschäftigt, die nicht bis zur Höhe des Sollwertes nach dem Punktzahlsystem über das Punktzahlsystem abgerechnet werden.
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V.
Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten

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§ 17
Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Alle Gemeinden erhalten zum 1. Januar 2005 befristet für 3 Jahre Übergangspunkte in Höhe der Differenz zwischen der für die jeweilige Gemeinde gültigen Personalpunktzahl am 1. Juli 2004 nach bisherigem Recht und der nach diesem Gesetz am 1. Januar 2005 gültigen Personalpunktzahl. 2 Soweit die Übergangspunkte nicht mehr durch Personal belegt sind, werden sie beginnend mit dem Jahr 2006 jährlich um 2 Punkte vermindert. 3 Bei einer Vereinigung von Gemeinden während der Übergangszeit bleiben die Übergangspunkte gemäß Satz 1 und 2 erhalten.
( 2 ) Übergangspunkte nach Absatz 1 werden vom Kirchenausschuss über den 31. Dezember 2007 hinaus bis längstens zum 31. Dezember 2009 weiterbewilligt, wenn von der Gemeinde ein Personalreduzierungskonzept zum Abbau der Übergangspunkte innerhalb dieses Zeitraumes vorgelegt wird.
( 3 ) 1 Die den Gemeinden nach bisherigem Recht bewilligten Sonderpunkte bleiben längstens bis zum 31. Dezember 2007 bestehen. 2 Sie können nach den Kriterien des neuen Rechts neu beantragt werden.
( 4 ) Die Kriterien für die Vergabe der Sonderpunkte und der Umfang der Sonderpunktefonds nach §§ 9 bis 11 werden im Jahr 2010 vom Kirchentag überprüft.
( 5 ) Für Pfarrstellen, die am 31. Dezember 2010 mit einem gegenüber den Richtwerten nach § 4 Abs. 2 Satz 1 verminderten Dienstumfang besetzt sind, findet § 4 Abs. 2 Satz 4 keine Anwendung.
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§ 18
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
( 2 ) Der Beschluss zur Ausstattung der Gemeinden mit Pastorinnen und Pastoren und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom 27. November 1991 in der Fassung vom 26. / 27. November 1997 tritt am 31. Dezember 1998 außer Kraft.
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Anlage zu § 3 Abs. 1 des Personal- und Finanzausstattungsgesetzes

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Punktezahlentabelle

Gemeindeglieder
Punkte
Gemeindeglieder
Punkte
Gemeindeglieder
Punkte
Gemeindeglieder
Punkte
ab 200
6
3.300
34
6.400
62
9.500
90
300
7
3.400
35
6.500
63
9.600
90
400
8
3.500
36
6.600
63
9.700
91
500
9
3.600
36
6.700
64
9.800
92
600
9
3.700
37
6.800
65
9.900
93
700
10
3.800
38
6.900
66
10.000
94
800
11
3.900
39
7.000
67
10.100
95
900
12
4.000
40
7.100
68
10.200
96
1.000
13
4.100
41
7.200
69
10.300
97
1.100
14
4.200
42
7.300
70
10.400
98
1.200
15
4.300
43
7.400
71
10.500
99
1.300
16
4.400
44
7.500
72
10.600
99
1.400
17
4.500
45
7.600
72
10.700
100
1.500
18
4.600
45
7.700
73
10.800
101
1.600
18
4.700
46
7.800
74
10.900
102
1.700
19
4.800
47
7.900
75
11.000
103
1.800
20
4.900
48
8.000
76
11.100
104
1.900
21
5.000
49
8.100
77
11.200
105
2.000
22
5.100
50
8.200
78
11.300
106
2.100
23
5.200
51
8.300
79
11.400
107
2.200
24
5.300
52
8.400
80
11.500
108
2.300
25
5.400
53
8.500
81
11.600
108
2.400
26
5.500
54
8.600
81
11.700
109
2.500
27
5.600
54
8.700
82
11.800
110
2.600
27
5.700
55
8.800
83
11.900
111
2.700
28
5.800
56
8.900
84
12.000
112
2.800
29
5.900
57
9.000
85
12.100
113
2.900
30
6.000
58
9.100
86
12.200
114
3.000
31
6.100
59
9.200
87
12.300
115
3.100
32
6.200
60
9.300
88
12.400
116
3.200
33
6.300
61
9.400
89
12.500
117

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1 ↑ Nr. 8.200.
#
2 ↑ Erhöhung des Umfangs des Fonds auf 140 Sonderpunkte durch Kirchentagsbeschluss vom 27. November 2014 (GVM 2014 Nr. 2 S. 63).