.

Kirchengesetz der Bremischen Evangelischen Kirche
über die Kirchenmitgliedschaft (KMG-BEK)

Vom 27. November 2002

(GVM 2002 Nr. 3 S. 44)

Änderungen
Lfd. Nr.
Datum
Fundstelle
1
27. November 2013
2
20. Mai 2015
#

Abschnitt I
Grundsatz

###

§ 1
Regelung der Kirchenmitgliedschaft

In der Bremischen Evangelischen Kirche gilt das Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland1# in der jeweils geltenden Fassung.
#

Abschnitt II
Aufnahme und Wiederaufnahme in die Evangelische Kirche

###

§ 2
Aufnahme und Wiederaufnahme

( 1 ) Aufnahme ist der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person.
( 2 ) Wiederaufnahme ist das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person.
#

§ 3
Verfahren

( 1 ) Die Aufnahme und Wiederaufnahme in die Bremische Evangelische Kirche kann jederzeit persönlich bei einem Pastor oder einer Pastorin der Bremischen Evangelischen Kirche beantragt werden.
( 2 ) Der Pastor oder die Pastorin soll vor der Entscheidung über den Antrag ein seelsorgerliches Gespräch mit dem Antragsteller oder der Antragstellerin führen.
( 3 ) 1 Über die Aufnahme oder Wiederaufnahme ist eine Niederschrift anzufertigen, die zu siegeln und von dem aufnehmenden Pastor oder der aufnehmenden Pastorin sowie dem Antragsteller oder der Antragstellerin zu unterzeichnen ist. 2 Die Niederschrift ist unverzüglich an die Kirchenkanzlei weiterzuleiten.
( 4 ) 1 Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Beschwerde beim Kirchenausschuss eingelegt werden. 2 Die Entscheidung des Kirchenausschusses unterliegt keiner weiteren Nachprüfung.
#

§ 4
Wiedereintrittsstellen

( 1 ) Der Kirchenausschuss kann zentrale Stellen errichten, die gemäß § 7a Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland3# berechtigt sind, Entscheidungen über die Aufnahme und Wiederaufnahme auch mit Wirkung für die Wohnsitzgemeinden in anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland zu treffen.
( 2 ) Vor einer Entscheidung über den Antrag soll mit dem Antragsteller oder der Antragstellerin ein seelsorgerliches Gespräch geführt werden.
#

Abschnitt III
Austritt aus der Kirche

###

§ 5
Grundsatz

Der Austritt aus der Evangelischen Kirche erfolgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
#

§ 6
Abgabe der Austrittserklärung

1 Die Austrittserklärung kann mündlich oder schriftlich abgegeben werden. 2 Die Erklärung ist in Person abzugeben, eine Stellvertretung ist unzulässig.
#

§ 7
Zuständige Stelle

( 1 ) 1 Mündlich wird der Austritt gegenüber dem oder der zuständigen Bediensteten der Kirchenkanzlei oder seiner oder ihrer Vertretung zu Protokoll erklärt. 2 Der oder die Austretende hat sich über seine oder ihre Person auszuweisen. 3 Das über die Austrittserklärung aufzunehmende Protokoll wird von dem oder der Bediensteten und dem oder der Austretenden unterzeichnet. 4 Für einzelne Gebiete kann der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche eine Dienststelle errichten und ihre Leitung mit der Entgegennahme von Austrittserklärungen beauftragen.
( 2 ) Schriftlich wird der Austritt gegenüber dem Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche erklärt.
( 3 ) Bei der Austrittserklärung von Kindern sind die Bestimmungen des Reichsgesetzes über religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 19214# (Reichsgesetzblatt 1921 S. 939) zu beachten.
( 4 ) Über den Austritt wird gebührenfrei eine Bescheinigung erteilt.
#

§ 8
Wirkungen

( 1 ) Mündliche Austrittserklärungen gelten mit Unterzeichnung des Protokolls gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 dieses Kirchengesetzes, schriftliche Austrittserklärungen gemäß § 7 Abs. 2 dieses Kirchengesetzes mit ihrem Eingang bei der Kirchenkanzlei als abgegeben.
( 2 ) 1 Die Kirchensteuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die mündliche Austrittserklärung abgegeben worden ist oder die schriftliche Austrittserklärung eingegangen ist. 2 Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Austrittserklärung in einer der in § 7 dieses Kirchengesetzes bestimmten Formen zurückgenommen werden.
#

Abschnitt IV
Schlussbestimmungen

###

§ 9
Ergänzende Bestimmungen

Die Einzelheiten des Vollzuges der Aufnahme und Wiederaufnahme sowie das Verfahren gegenüber aus der Evangelischen Kirche Ausgetretenen regelt der Kirchenausschuss durch Rechtsverordnung5#.
#

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Ausnahme von § 4 am 1. Januar 2003 in Kraft. § 4 tritt zeitgleich mit § 1 Nr. 1 bis 5 des Ersten Kirchengesetzes über die Änderung des Gesetzes über die Kirchenmitgliedschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland (1. KMG-ÄnderungsG) vom 8. November 2001 in Kraft6#.
( 2 ) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz über den Austritt aus der Evangelischen Kirche (Austrittsgesetz) in der Fassung vom 21. März 1978 (GVM 1978 Nr. 1 Z. 2) außer Kraft.

#
1 ↑ Nr. 3.100.
#
2 ↑ Nr. 3.100.
#
3 ↑ Nr. 3.100.
#
4 ↑ Nr. 3.160.
#
5 ↑ Nr. 4.110.
#
6 ↑ 1. Januar 2004 (ABl.EKD 2003 S.422)