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Satzung des Diakonischen Werkes Bremen e.V.

Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 5. September 2016

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Präambel

1 In Jesus Christus hat Gott seine Liebe zur Welt erwiesen. 2 Der Dienst des Diakonischen Werkes Bremen e.V. – vormals „Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Bremen e.V.“ – und seiner Mitglieder geschieht in praktischer Ausübung christlicher Nächstenliebe im Sinne der Diakonie als Wesens- und Lebensäußerung der Kirche gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland1#.
3 Diakonie richtet sich in ökumenischer Weite an alle Menschen unabhängig von Herkunft und Religion in der Nähe und Ferne. 4 Sie handelt in zeitgemäßer Weise gemeinsam mit den Menschen in ihren vielfältigen Lebenssituationen. 5 Diakonie nimmt sich besonders der Menschen in leiblicher Not, in seelischer Bedrängnis und in sozial ungerechten Verhältnissen an. 6 Auch sucht sie die Ursachen dieser Nöte zu ergründen und ihnen entgegenzuwirken.
7 Diakonie ist dem Ziel verpflichtet, Zeugnis einer gelebten Hoffnung auf das Heil zu geben, das in Jesus Christus allen Menschen verheißen ist.
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§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

( 1 ) Der Verein führt den Namen „Diakonisches Werk Bremen e.V.“ (nachfolgend kurz als „Diakonisches Werk“ oder „Verein“ bezeichnet).
( 2 ) Das Diakonische Werk hat seinen Sitz in Bremen und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bremen eingetragen.
( 3 ) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
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§ 2
Spitzenverband, Aufgaben

( 1 ) Das Diakonische Werk Bremen e.V. ist Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege und bildet mit den anderen Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege im Land Bremen die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Bremen.
( 2 ) Das Diakonische Werk erfüllt seine Aufgaben mit den ihm angeschlossenen Mitgliedseinrichtungen und im Zusammenwirken mit der Bremischen Evangelischen Kirche.
( 3 ) Zur Erfüllung der Satzungszwecke nimmt das Diakonische Werk durch seine Organe und seine Geschäftsstelle insbesondere folgende Aufgaben wahr:
  1. als Landesverband der freien Wohlfahrtspflege die Wahrnehmung der Belange der Mitglieder als Träger sozialer Aufgaben im Bereich der freien Wohlfahrtspflege auf Landesebene;
  2. die ihm angeschlossenen Einrichtungen, Werke und sonstigen Dienste der Diakonie zu beraten, zu Planungen und Tätigkeiten anzuregen, für Abstimmung ihrer Planungen und Tätigkeiten zu sorgen, sie zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben zusammenzuführen und ihre Interessen bei kirchlichen, staatlichen und anderen Stellen zu vertreten;
  3. Einfluss zu nehmen auf eine soziale Gestaltung der Gesellschaft, besonders im Hinblick auf diejenigen, die selbst ihre Interessen nicht oder nur unzureichend allein vertreten können; das Diakonische Werk unterstützt die Selbstverantwortung der genannten Personengruppen dabei, an der sozialen Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken (Betroffenenbeteiligung);
  4. übergemeindliche Aufgaben der Diakonie, insbesondere auf dem Gebiet der Sozial-, Jugend-, Alten- und Behindertenhilfe und im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens, zu planen und zu fördern;
  5. in besonderen Einzelfällen seelisch, körperlich, geistig oder wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen im Sinne des § 53 Nummer 1 und 2 der Abgabenordnung selbstlos zu unterstützen;
  6. Maßnahmen zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben, insbesondere für die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung von haupt- und nebenamtlich in der Diakonie tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie für die Gewinnung von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, zu treffen;
  7. Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, insbesondere durch die Suche und Vermittlung von Menschen für eine freiwillige ehrenamtliche Betätigung auf diakonischen Arbeitsfeldern sowie durch die Übernahme der Trägerschaft der Freiwilligendienste (z. B. Freiwilliges Soziales Jahr und Bundesfreiwilligendienst) einschließlich der Organisation und der Begleitung der Einsatzstellen und der Freiwilligen;
  8. selbstlose Förderung der kirchlichen Zwecke der Bremischen Evangelischen Kirche und ihrer Gemeinden in Angelegenheiten, die die diakonische Arbeit betreffen oder Auswirkungen auf sie haben können, insbesondere durch Beratung und Information der Bremischen Evangelischen Kirche;
  9. mit staatlichen und kommunalen Dienststellen und den anderen Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege zusammenzuarbeiten und diesen gegenüber sowie in der Öffentlichkeit diakonische Belange zu vertreten sowie die Öffentlichkeit über diakonische Belange zu informieren;
  10. die Zusammenarbeit mit Trägern diakonischer Dienste im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Ökumene zu fördern;
  11. die Gestaltung und Umsetzung des kirchlich-diakonischen Arbeitsrechts auf dem Gebiet der Bremischen Evangelischen Kirche zu begleiten und zu unterstützen; dazu gehört auch die Bearbeitung von Grundsatzfragen diakonischer Arbeit und die Mitwirkung bei der Entwicklung zeitgemäßer Arbeitsformen sowie Initiierung von neuen Einrichtungen und Arbeitszweigen;
  12. Förderung der Hilfe für Kriegs- und Katastrophenopfer und der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere durch ideelle, finanzielle und aktive Unterstützung der Öku-menischen Diakonie (z. B. Brot für die Welt, Diakonie-Katastrophenhilfe, Hoffnung für Osteuropa).
( 4 ) Die Aufgaben können auch in der Form von Beteiligungen und Mitgliedschaften an bzw. in anderen diakonischen Einrichtungen und Diensten wahrgenommen werden.
( 5 ) Das Diakonische Werk unterstützt die Zusammenarbeit seiner Mitglieder und plant gemeinsame Aufgaben.
( 6 ) Das Diakonische Werk ist offen für den Dialog zwischen den Religionen mit dem Ziel, das friedliche und sozial gerechte Zusammenleben aller Menschen zu fördern.
( 7 ) Der Verwaltungsrat kann die Wahrnehmung weiterer diakonischer Aufgaben beschließen, soweit sie der Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke des Vereins gemäß § 3 Absatz 1 bis 3 dienen.
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§ 3
Steuerbegünstigte Zwecke und Zugehörigkeit

( 1 ) 1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der steuerlichen Vorschriften der Abgabenordnung. 2 Zweck des Vereins ist die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten. 3 Zweck des Vereins ist ebenfalls die Förderung kirchlicher Zwecke, die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, der Volks- und Berufsbildung, der Behindertenhilfe, der Hilfe für Kriegs- und Katastrophenopfer, der Entwicklungszusammenarbeit, des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.
( 2 ) 1 Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Wahrnehmung der in § 2 Absatz 3 beschriebenen Aufgaben im Sinne evangelischer Diakonie als Wesens- und Lebensäußerung der Kirche. 2 Er wird auch verwirklicht durch die Wahrnehmung übergemeindlicher kirchlich-diakonischer Aufgaben auf den unterschiedlichen vorgenannten Handlungsfeldern der Sozial-, Jugend-, Alten- und Behindertenhilfe und des öffentlichen Gesundheitswesens sowie durch die Förderung und Gestaltung kirchlicher Arbeit im Bereich der Diakonie.
( 3 ) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
( 4 ) 1 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 3 Satz 2 gilt nicht für satzungsgemäße Zuwendungen und Zuwendungen gemäß § 58 Nummer 2 der Abgabenordnung an Mitglieder und Gastmitglieder (§ 5 Absatz 3), die selbst steuerbegünstigte Körperschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind und die Mittel für steuerbegünstigte Zwecke verwenden.
( 5 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
( 6 ) Das Diakonische Werk ist Mitglied des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V. als anerkanntem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege.
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§ 4
Einrichtungen des Vereins

Das Diakonische Werk unterhält in der Regel keine eigenen Einrichtungen.
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§ 5
Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Mitglieder des Vereins können sein oder werden:
  1. rechtsfähige Träger diakonischer Arbeit, die auf der Bekenntnisgrundlage der Bremischen Evangelischen Kirche stehen;
  2. andere Träger und Organisationen diakonischer Art – ungeachtet ihrer Rechtsform –, die einer anderen evangelischen Kirche zugeordnet sind und ihren Sitz im Land Bremen haben;
  3. andere Träger und Organisationen diakonischer Art – ungeachtet ihrer Rechtsform –, die einer anderen evangelischen Kirche zugeordnet sind und mindestens eine steuerbegünstigte Einrichtung oder einen Dienst im Land Bremen unterhalten, aber nicht ihren Sitz im Land Bremen haben.
2 Mitglied bzw. Gastmitglied gemäß Absatz 3 kann nur sein oder werden, wer ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
( 2 ) Die Bremische Evangelische Kirche ist als Vertreterin der diakonischen Arbeit in ihren Kirchengemeinden Mitglied des Diakonischen Werkes.
( 3 ) 1 Gastmitglieder können Träger von Einrichtungen sein oder werden, die ihre mitgliedschaftlichen Verpflichtungen nach § 6 nicht oder nicht vollständig erfüllen, die jedoch im diakonischen Sinne wirken und bestrebt sind, ihre Arbeit an den Grundsätzen dieser Satzung auszurichten. 2 Ebenso können als Gastmitglieder Träger von Einrichtungen im Land Bremen aufgenommen werden, die bereits Mitglied in einem anderen gliedkirchlichen Diakonischen Werk sind oder die durch Zusammenarbeit mehrerer Kirchen entstanden sind. 3 Gastmitglieder haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht. 4 Ihr Mitgliedsbeitrag ist gesondert durch den Verwaltungsrat festzusetzen.
( 4 ) Die Mitgliedschaft wird erworben durch Beschluss des Verwaltungsrats aufgrund eines schriftlichen Antrags an den Vorstand.
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§ 6
Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder

( 1 ) Die Mitglieder sind berechtigt, als Zeichen die Wortbildmarke “Diakonie“ mit dem “Kronenkreuz“ zu führen und bezeichnen sich – mit Ausnahme der Bremischen Evangelischen Kirche – als Mitglied oder Einrichtung des Diakonischen Werkes Bremen e.V.
( 2 ) Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Arbeit des Diakonischen Werkes zu fördern und das Bewusstsein der diakonischen Verpflichtung in der Kirche zu stärken.
( 3 ) Die rechtliche und finanzielle Selbstständigkeit der Mitglieder wird durch die Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk nicht berührt.
( 4 ) 1 Die Mitglieder haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Einrichtungen auf kirchlich-diakonischer Grundlage geführt werden, und sind insbesondere verpflichtet,
  1. für alle von ihnen abgeschlossenen Dienstverhältnisse die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland anzuwenden. 2 Dies gilt verbindlich für alle Mitglieder, die am 1. Januar 2016 die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland angewandt haben. 3 Auch alle anderen Mitglieder haben Regelungen anzuwenden, die in einem kirchengemäßen Verfahren nach Maßgabe des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes der EKD2# zustande kommen; ein Wechsel zwischen verschiedenen kirchengemäßen Verfahren der Arbeitsrechtsregelung ist nur nach Maßgabe des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes der EKD3# zulässig. 4 Ausnahmen von Satz 3 sind nur aufgrund eines schriftlich begründeten Antrags zulässig und bedürfen der Zustimmung des Verwaltungsrats und der Genehmigung des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche. 5 Bei der Entscheidung über den Antrag ist zu berücksichtigen, in welchem Umfang der Antragsteller im diakonischen Sinne wirkt und welche Bemühungen unternommen werden, die Arbeit an den Grundsätzen dieser Satzung auszurichten;
  2. das in der Bremischen Evangelischen Kirche jeweils geltende Mitarbeitervertretungsrecht4# anzuwenden sowie die gegen sie ergehenden Entscheidungen der Kirchengerichte zu beachten;
  3. das in der Bremischen Evangelischen Kirche geltende Kirchengesetz über den Datenschutz5# zu beachten;
  4. sich bei ihrer Unternehmensführung am Diakonischen Corporate Governance Kodex auszurichten.
( 5 ) 1 Alle Mitglieder sind verpflichtet, beabsichtigte Satzungsänderungen, die die kirchlich-diakonische Zwecksetzung oder ihre Zuordnung zur Kirche betreffen, dem Vorstand rechtzeitig vor der Beschlussfassung anzuzeigen. 2 Sonstige Satzungsänderungen sowie eine Neubesetzung oder die Veränderung ihrer Leitungsorgane sind dem Vorstand mitzuteilen. 3 Des Weiteren sind die Mitglieder verpflichtet, dem Vorstand die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte und Unterlagen über die Durchführung ihrer Arbeit zu geben oder auf schriftlichen Wunsch des Vorstands vorzulegen.
( 6 ) 1 Sämtliche Mitglieder haben die finanziellen Lasten des Vereins durch Mitgliedsbeiträge mitzutragen. 2 Die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. 3 Dazu kann auch eine Beitragsordnung erlassen werden.
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§ 7
Beendigung der Mitgliedschaft, Sanktionen bei Pflichtverletzungen

( 1 ) Die Mitgliedschaft nach § 5 Absatz 1 endet, ohne dass es eines Ausschlusses oder einer Austrittserklärung bedarf, wenn einem Mitglied die Steuerbegünstigung aberkannt wird.
( 2 ) Außerdem endet die Mitgliedschaft
  1. durch Austritt aus dem Verein, der durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres erfolgen kann;
  2. durch Ausschluss;
  3. durch Auflösung oder Aufhebung.
( 3 ) 1 Wenn Mitglieder gegen ihre satzungsmäßigen Pflichten verstoßen, kann der Vorstand mit Zustimmung des Verwaltungsrats – je nach Schwere und Dauer des Verstoßes –
  1. an die satzungsmäßigen Verpflichtungen erinnern;
  2. das Mitglied abmahnen;
  3. eine Geldbuße bis zu 2.500 Euro verhängen;
  4. den Ausschluss androhen.
2 Gegen diese Entscheidungen kann das betroffene Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang Berufung einlegen. 3 Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung in ihrer nächsten Sitzung. 4 Vor der Entscheidung der Mitgliederversammlung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
( 4 ) 1 Der Ausschluss von Mitgliedern kann nur durch Beschluss des Verwaltungsrats mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Verwaltungsratsmitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen. 2 Dies ist insbesondere der Fall, wenn
  1. Mitglieder gegen Grundsätze und Zwecke des Vereins verstoßen;
  2. Mitglieder mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen trotz Mahnung länger als sechs Monate in Verzug geraten;
  3. eine der Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 dauerhaft entfällt oder gegen die mitgliedschaftlichen Verpflichtungen nach § 6 Absatz 4 trotz schriftlicher Erinnerung oder Abmahnung verstoßen wird;
  4. bei Mitgliedern das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde.
( 5 ) 1 Gegen den Beschluss des Verwaltungsrats nach Absatz 4 kann das betroffene Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang Berufung einlegen. 2 Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung in ihrer nächsten Sitzung. 3 Vor der Entscheidung der Mitgliederversammlung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 4 Bis zur abschließenden Entscheidung durch die Mitgliederversammlung ruhen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft.
( 6 ) Wer aus dem Verein ausscheidet, hat keinen Anspruch auf oder gegen das Vereinsvermögen.
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§ 8
Vereinsorgane

( 1 ) Die Organe des Vereins sind:
  1. die Mitgliederversammlung;
  2. der Verwaltungsrat;
  3. der Vorstand.
( 2 ) 1 Die Mitglieder des Vorstands müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören. 2 Die Mitglieder des Verwaltungsrats müssen einer Kirche oder Gemeinschaft angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V. (ACK) ist.
( 3 ) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Vorstands sind auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Verein oder aus ihren Ämtern zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihrem Wesen oder ihrer Bezeichnung nach vertraulich oder für den Verein und / oder seine Mitglieder von wirtschaftlicher Bedeutung sind.
( 4 ) 1 Die Mitglieder des Vereins sowie der Vereinsorgane haben keinerlei Anspruch auf die Erträgnisse des Vereinsvermögens. 2 Soweit sie ehrenamtlich für den Verein tätig sind, werden ihnen die tatsächlich entstandenen Auslagen in angemessenem Umfang erstattet. 3 Die Vorstandsmitglieder erhalten eine angemessene Vergütung.
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§ 9
Die Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Die Mitglieder werden in der Mitgliederversammlung durch ihre gesetzliche Vertreterin / ihren gesetzlichen Vertreter oder durch eine schriftlich bevollmächtigte Vertreterin / einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter vertreten, wobei jedes Mitglied eine Stimme hat. 2 Jedes Mitglied darf ein anderes Mitglied mit der Ausübung seines Stimmrechts bevollmächtigen, wobei ein Mitglied neben der eigenen Stimme in der Mitgliederversammlung jeweils nur eine weitere Stimme aufgrund schriftlicher Vollmacht abgeben darf. 3 Gastmitglieder haben eine beratende Stimme.
( 2 ) 1 Die Bremische Evangelische Kirche wird in der Mitgliederversammlung durch drei bevollmächtigte Vertreterinnen / Vertreter vertreten, die von der Bremischen Evangelischen Kirche bestimmt werden und die die unterschiedlichen Formen diakonischer Arbeit der Kirchengemeinden vertreten sollen. 2 Jede / Jeder der bevollmächtigten Vertreterinnen / Vertreter hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme.
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§ 10
Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung

( 1 ) Die Mitgliederversammlung ist von der / dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats – im Verhinderungsfall von deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – mindestens einmal jährlich einzuberufen.
( 2 ) Außerdem ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, sowie dann, wenn es von mindestens einem Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes und des zu beratenden Gegenstands bei der / dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats beantragt wird.
( 3 ) 1 Zur Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens 14 Tagen schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen; bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen kann die Einberufung mit einer Frist von mindestens acht Tagen erfolgen. 2 Für die Berechnung der Frist ist der Tag der Absendung der Einladung maßgeblich; es gilt das Datum des Poststempels.
( 4 ) Die / Der Vorsitzende des Verwaltungsrats – im Verhinderungsfall deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – leitet die Versammlungen.
( 5 ) Die Mitgliederversammlung ist mit Ausnahme von Beschlüssen zur Satzungsänderung, zum Zusammenschluss mit anderen diakonischen Trägern und zur Auflösung beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
( 6 ) 1 Jedes Mitglied kann spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung bei der / dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. 2 Über die Zulassung solcher Tagesordnungspunkte entscheidet die Mitgliederversammlung vor Eintritt in die Beratung.
( 7 ) 1 Mitgliederversammlungen sind nicht öffentlich. 2 Die Mitglieder des Verwaltungsrats können – sofern sie nicht ohnehin als Vertreterin / Vertreter einer Mitgliedseinrichtung teilnehmen – als Gäste ohne Stimmrecht teilnehmen. 3 Die Vorstandsmitglieder nehmen an den Mitgliederversammlungen teil, sofern deren Teilnahme zu einzelnen Punkten nicht ausnahmsweise ausgeschlossen wird. 4 Zu den Mitgliederversammlungen können Gäste und sachkundige Dritte eingeladen werden.
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§ 11
Zuständigkeit und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

( 1 ) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Grundsätze für die Arbeit des Vereins sowie über die ihr vom Vorstand oder Verwaltungsrat vorgetragenen Angelegenheiten.
( 2 ) 1 Sie ist zuständig für alle ihr durch Gesetz und diese Satzung zugewiesenen Aufgaben. 2 Insbesondere ist sie zuständig für
  1. Wahl, Abberufung und Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats;
  2. Entlastung des Vorstands auf Vorschlag des Verwaltungsrats;
  3. Entgegennahme der Jahresberichte des Vorstands und des Verwaltungsrats;
  4. Wahl einer Wirtschaftsprüferin / eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Abschlussprüferin / Abschlussprüfer;
  5. Entgegennahme des vom Verwaltungsrat festgestellten und von der Abschlussprüferin / dem Abschlussprüfer geprüften Jahresabschlusses;
  6. Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge sowie ggf. Erlass und Änderung einer Beitragsordnung;
  7. Genehmigung einer Wahlordnung für den Verwaltungsrat;
  8. Entscheidung über die Berufung gegen Maßnahmen nach § 7 Absatz 3;
  9. Entscheidung über die Berufung gegen den Ausschluss von Mitgliedern;
  10. Änderung der Satzung;
  11. Beschlussfassung über den Zusammenschluss mit anderen diakonischen Trägern sowie über die Auflösung des Vereins;
  12. andere Angelegenheiten, die ihr vom Verwaltungsrat unterbreitet werden.
( 3 ) Beschlüsse über Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über Gründung von oder Beteiligung an Kapitalgesellschaften bedürfen der Einwilligung der Mitgliederversammlung.
( 4 ) 1 Für Beschlüsse über eine Änderung der Satzung, den Zusammenschluss mit anderen diakonischen Trägern sowie zur Auflösung des Vereins bedarf es der in den §§ 17 und 18 festgelegten Mehrheiten. 2 Für die Abberufung von Verwaltungsratsmitgliedern gilt § 12 Absatz 4. 3 Im Übrigen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder. 4 Stimmenthaltungen zählen zur Feststellung der Mehrheit nicht mit. 5 Bei Stimmengleichheit kommt ein Beschluss nicht zustande.
( 5 ) Abstimmungen erfolgen offen durch Handzeichen, sofern nicht geheime Abstimmung beantragt wird.
( 6 ) 1 Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der Sitzungsleiterin / dem Sitzungsleiter und der Protokollführerin / dem Protokollführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern binnen vier Wochen nach der Versammlung zuzusenden ist. 2 Wird binnen weiterer vier Wochen nach Versand kein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Niederschrift beim Vorstand eingelegt, gilt diese als genehmigt. 3 Die Niederschriften sind in der Geschäftsstelle des Vereins zu verwahren.
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§ 12
Der Verwaltungsrat

( 1 ) 1 Der Verwaltungsrat besteht aus sieben bis neun von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von vier Jahren zu wählenden Mitgliedern. 2 Mehrfache Wiederwahl ist zulässig. 3 Darüber hinaus entsendet der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche eine Vertreterin / einen Vertreter als geborenes Mitglied in den Verwaltungsrat. 4 Im Verwaltungsrat soll die Vertretung der unterschiedlichen Einrichtungen und der verschiedenen Arbeitsfelder angemessen berücksichtigt werden. 5 Näheres regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Wahlordnung für den Verwaltungsrat, die der Genehmigung des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche bedarf.
( 2 ) 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrats bleiben nach Ablauf ihrer regulären Amtszeit übergangsweise im Amt, bis die Mitgliederversammlung ein neues Mitglied wählt oder bis zur Wiederwahl, längstens jedoch für die Dauer eines Jahres. 2 Scheidet ein Verwaltungsratsmitglied vorzeitig aus, so kann die nächste Mitgliederversammlung für den Rest der Amtszeit der / des Ausgeschiedenen ein neues Mitglied wählen. 3 Sinkt durch das Ausscheiden eines Mitglieds die Anzahl der gewählten Verwaltungsratsmitglieder unter sieben, soll unverzüglich eine Mitgliederversammlung einberufen werden, die eine Ersatzwahl für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds vornimmt. 4 Ist dies nicht möglich, kann der Verwaltungsrat im Wege der Zuwahl ein Mitglied in den Verwaltungsrat kooptieren, das der Bestätigung durch die nächste ordentliche Mitgliederversammlung bedarf. 5 Kooptierte Mitglieder haben im Verwaltungsrat volles Stimmrecht.
( 3 ) 1 Die Wählbarkeit für ein Amt im Verwaltungsrat endet spätestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres. 2 Ferner endet die Mitgliedschaft durch Rücktritt, der gegenüber der / dem Vorsitzenden oder der / dem stellvertretenden Vorsitzenden zu erklären ist, sowie durch Abberufung. 3 Endet die haupt- oder ehrenamtliche Organtätigkeit eines Verwaltungsratsmitglieds in der Mitgliedseinrichtung des Diakonischen Werkes, die das Mitglied entsandt hat, so endet zum selben Zeitpunkt sein Amt im Verwaltungsrat des Diakonischen Werkes.
( 4 ) 1 Die Mitgliederversammlung kann Verwaltungsratsmitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen. 2 Der Beschluss über die Abberufung bedarf einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder in der Mitgliederversammlung.
( 5 ) 1 Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte für die Dauer von vier Jahren eine Vorsitzende / einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende / einen stellvertretenden Vorsitzenden, die der Bestätigung des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche bedürfen.
( 6 ) 1 Vorstandsmitglieder können nicht zugleich Mitglieder des Verwaltungsrats sein; Verwaltungsratsmitglieder können nicht zugleich dem Vorstand angehören. 2 Keines der Verwaltungsratsmitglieder darf in einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis zum Diakonischen Werk stehen.
( 7 ) 1 Der Verwaltungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. 2 Er kann bei Bedarf für besondere Aufgaben Ausschüsse bilden.
( 8 ) 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrats führen ihr Amt als Ehrenamt. 2 Sie haften nur für den Schaden, der durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten entstanden ist.
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§ 13
Einberufung und Beschlussfassung des Verwaltungsrats

( 1 ) 1 Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf zusammen, mindestens jedoch zweimal pro Kalenderhalbjahr. 2 Er wird von der / dem Vorsitzenden – im Verhinderungsfall von deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – unter Einhaltung einer Frist von mindestens 14 Tagen schriftlich, per Fax oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung eingeladen. 3 Er muss ferner unverzüglich einberufen werden, wenn es von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder unter Angabe des zu beratenden Gegenstands bei der / dem Vorsitzenden – im Verhinderungsfall bei deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – schriftlich beantragt wird. 4 In dringenden Fällen kann die / der Vorsitzende des Verwaltungsrats – im Verhinderungsfall deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – auch ohne Einhaltung einer Frist einladen, sofern nicht mehr als zwei Verwaltungsratsmitglieder der Einberufung widersprechen.
( 2 ) 1 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter die / der Vorsitzende oder deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter, anwesend ist. 2 Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. 3 Stimmenthaltungen zählen zur Feststellung der Mehrheit nicht mit. 4 Bei Stimmengleichheit kommt ein Beschluss nicht zustande.
( 3 ) 1 Ausnahmsweise kann die / der Vorsitzende – im Verhinderungsfall deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – den Mitgliedern des Verwaltungsrats bestimmte Punkte zur Beschlussfassung im Umlaufverfahren schriftlich, per Fax oder per E-Mail übersenden. 2 Das schriftliche Beschlussverfahren ist nicht zulässig, wenn ein Verwaltungsratsmitglied dem schriftlich, per Fax oder per E-Mail widerspricht und der Widerspruch der / dem Vorsitzenden – im Verhinderungsfall deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – binnen sieben Tagen nach Versand zugegangen ist. 3 Die schriftlichen Antworten der Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder müssen innerhalb von acht Tagen nach Versand der Anfrage bei der / dem Vorsitzenden – im Verhinderungsfall bei deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – vorliegen. 4 Das Ergebnis der schriftlichen Beschlussfassung und die Beteiligung daran sind in der nächsten Sitzung bekanntzugeben und in die Niederschrift der nächsten Sitzung aufzunehmen.
( 4 ) Die Vorstandsmitglieder nehmen beratend an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil, sofern deren Teilnahme nicht im Einzelfall ausgeschlossen wird.
( 5 ) Der Verwaltungsrat kann Gäste und sachkundige Personen beratend zu den Sitzungen hinzuziehen.
( 6 ) 1 Über die Sitzungen des Verwaltungsrats ist eine Niederschrift anzufertigen, die den Tag der Sitzung, die Namen der Anwesenden und die gefassten Beschlüsse enthalten muss. 2 Sie ist von der Sitzungsleiterin / dem Sitzungsleiter und der Protokollführerin / dem Protokollführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Verwaltungsrats spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung zuzusenden. 3 Über die Richtigkeit der Niederschrift ist in der nächsten Sitzung zu entscheiden.
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§ 14
Aufgaben des Verwaltungsrats

( 1 ) 1 Der Verwaltungsrat berät den Vorstand bei seiner Arbeit, sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. 2 Er greift jedoch nicht in die unmittelbare Führung der laufenden Geschäfte ein.
( 2 ) 1 Der Verwaltungsrat ist zuständig für die ihm nach dieser Satzung obliegenden Aufgaben sowie für die Beschlussfassung über Fragen, die ihm vom Vorstand zur Entscheidung vorgelegt werden. 2 Insbesondere ist er zuständig für
  1. Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie Abschluss, Änderung und Kündigung ihrer Dienstverträge im Einvernehmen mit dem Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche;
  2. Ausübung des Vorschlagsrechts des Diakonischen Werkes Bremen über die Besetzung wichtiger externer Gremien;
  3. Zustimmung zu Ausnahmen nach § 6 Absatz 4 Buchstabe a Satz 4;
  4. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern;
  5. Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die dem Verein gegen Vorstandsmitglieder zustehen;
  6. Genehmigung des vom Vorstand jährlich aufgestellten Wirtschaftsplans;
  7. Beauftragung der / des von der Mitgliederversammlung gewählten Abschlussprüferin / Abschlussprüfers;
  8. Feststellung des von der Abschlussprüferin / dem Abschlussprüfer geprüften Jahresabschlusses;
  9. Erlass und Änderung einer Geschäftsordnung für den Vorstand;
  10. Beratung tarifrechtlicher Fragestellungen auf Vorlage des Vorstands.
( 3 ) Beim Abschluss von Anstellungsverträgen mit Vorstandsmitgliedern nach Absatz 2 Satz 2 Buchstabe a – soweit dies nicht in die Zuständigkeit der Bremischen Evangelischen Kirche fällt –, bei der Ausübung des Vorschlagsrechts nach Absatz 2 Satz 2 Buchstabe b, beim Ausschluss von Mitgliedern nach Absatz 2 Satz 2 Buchstabe d, bei der Durchsetzung von Ansprüchen nach Absatz 2 Satz 2 Buchstabe e und bei der Beauftragung der Abschlussprüferin / des Abschlussprüfers nach Absatz 2 Satz 2 Buchstabe g vertritt die / der Vorsitzende des Verwaltungsrats – im Verhinderungsfall deren / dessen Stellvertreterin / Stellvertreter – den Verein.
( 4 ) Der Einwilligung des Verwaltungsrats bedürfen folgende Rechtsgeschäfte des Vorstands:
  1. Kreditaufnahmen ab einer in der Geschäftsordnung für den Vorstand festzulegenden Höhe, soweit diese nicht bereits im Wirtschaftsplan enthalten sind;
  2. Investitionen ab einer in der Geschäftsordnung für den Vorstand festzulegenden Höhe, soweit diese nicht bereits im Wirtschaftsplan enthalten sind; Ersatzbeschaffungen im Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebs sind hiervon ausgenommen;
  3. Miet-, Pacht- und Leasingverträge ab einer in der Geschäftsordnung für den Vorstand festzulegenden Laufzeit oder Höhe, soweit diese nicht bereits im Wirtschaftsplan enthalten sind;
  4. sonstige nach der Geschäftsordnung für den Vorstand zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäfte.
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§ 15
Der Vorstand

1 Der Vorstand besteht aus ein oder zwei Personen, die ihr Vorstandsamt hauptamtlich führen. 2 Besteht der Vorstand nur aus einer Person bzw. bei zwei Personen aus einer / einem Vorsitzenden und einer / einem stellvertretenden Vorsitzenden, so wird das alleinige Vorstandsmitglied bzw. die / der Vorsitzende des Vorstands auf Vorschlag des Verwaltungsrats vom Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche als Landespfarrerin / Landespfarrer für Diakonie berufen. 3 Das alleinige Vorstandsmitglied bzw. die / der Vorsitzende des Vorstands muss stets eine ordinierte Theologin / ein ordinierter Theologe sein.
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§ 16
Vertretung und Geschäftsführung

( 1 ) 1 Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von § 26 BGB. 2 Besteht der Vorstand aus zwei Mitgliedern, sind beide Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigt, sofern der Verwaltungsrat nicht einem Vorstandsmitglied oder beiden Vorstandsmitgliedern Alleinvertretungsmacht erteilt. 3 Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, ist es stets alleinvertretungsberechtigt. 4 Jede Änderung in der Vertretungsmacht ist in das Vereinsregister einzutragen.
( 2 ) Vorstandsmitglieder können durch Beschluss des Verwaltungsrats partiell für Rechtsgeschäfte mit anderen gemeinnützigen Organisationen oder für ein einzelnes konkretes Rechtsgeschäft von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.
( 3 ) 1 Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins in eigener Verantwortung unter Beachtung der Gesetze, der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Verwaltungsrats. 2 Die besonderen Aufgaben des Vorstands sowie bei mehreren Vorstandsmitgliedern die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstands werden in einer Geschäftsordnung geregelt, die vom Verwaltungsrat erlassen wird.
( 4 ) 1 Der Vorstand ist für die Einstellung und Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zuständig. 2 Er ist Dienstvorgesetzter sämtlicher angestellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins.
( 5 ) 1 Sofern der Vorstand aus zwei Personen besteht, werden Vorstandsbeschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit kommt ein Beschluss nicht zustande.
( 6 ) 1 Der Vorstand arbeitet vertrauensvoll mit dem Verwaltungsrat zusammen. 2 Er ist insbesondere verpflichtet, den Verwaltungsrat regelmäßig über den Gang der Geschäfte sowie unverzüglich über alle für den Verein bedeutsamen Ereignisse zu informieren.
( 7 ) Der Vorstand ist verpflichtet, für eine vollständige und übersichtliche Buchführung sowie für die Aufbewahrung und Sicherung der Kassenbestände, Schriften und Bücher des Vereins Sorge zu tragen.
( 8 ) 1 Der Vorstand hat während urlaubsbedingter oder sonstiger Abwesenheit für eine geeignete Vertretungsregelung zu sorgen. 2 Dies soll durch schriftliche Bevollmächtigung im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat erfolgen. 3 Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.
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§ 17
Satzungsänderungen

( 1 ) 1 Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung nur mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder beschlossen werden. 2 Bei der Beschlussfassung muss mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend bzw. ordnungsgemäß vertreten sein. 3 Ist weniger als die Hälfte aller Mitglieder anwesend bzw. ordnungsgemäß vertreten, so ist eine neue Sitzung auf einen Zeitpunkt einzuberufen, der mindestens 14 Tage später liegen muss. 4 Diese Mitgliederversammlung beschließt ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder.
( 2 ) 1 In der Einladung zur Mitgliederversammlung ist auf die beabsichtigte Satzungsänderung hinzuweisen. 2 Der Text der Satzungsänderung ist der Einladung beizufügen.
( 3 ) Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche.
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§ 18
Zusammenschluss und Auflösung des Vereins

( 1 ) 1 Ein Zusammenschluss mit anderen diakonischen Trägern und die Auflösung des Vereins können nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder erfolgen. 2 Bei der Beschlussfassung muss mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend bzw. ordnungsgemäß vertreten sein. 3 Ist weniger als die Hälfte aller Mitglieder anwesend bzw. ordnungsgemäß vertreten, so ist eine neue Sitzung auf einen Zeitpunkt einzuberufen, der mindestens 14 Tage später liegen muss. 4 Diese Mitgliederversammlung beschließt ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder.
( 2 ) Beschlüsse nach Absatz 1 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche.
( 3 ) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Bremische Evangelische Kirche in ihrer Eigenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
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§ 19
Geschäftsstelle

( 1 ) Zur Durchführung seiner Arbeit bedient sich das Diakonische Werk einer Geschäftsstelle mit dem Sitz in der Freien Hansestadt Bremen.
( 2 ) Pastorinnen und Pastoren, die vom Diakonischen Werk angestellt sind, sind berechtigt, diese Amtsbezeichnung nach Maßgabe des geltenden Pfarrdienstrechts weiterzuführen.
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§ 20
Übergangsregelung

( 1 ) Die Mitglieder des derzeitigen Vorstands nehmen – unbeschadet der Regelung in § 12 Absatz 6 – nach Inkrafttreten der Neufassung der Satzung bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung die Funktion des ersten Verwaltungsrats nach der neuen Satzung wahr.
( 2 ) 1 Der Verwaltungsrat wählt in seiner konstituierenden Sitzung – unter Berücksichtigung der derzeitigen dienstrechtlichen Verpflichtungen der Bremischen Evangelischen Kirche gegenüber dem Landespfarrer für Diakonie – den neuen Vorstand nach § 15. 2 Bis zur Eintragung des neuen Vorstands in das Vereinsregister übernehmen der derzeitige Vorstandsvorsitzende und sein Stellvertreter dessen Aufgaben.
( 3 ) Für die Umsetzung der Satzungsregelungen besteht für die Mitglieder eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2018.
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§ 21
Inkrafttreten

1 Diese Neufassung der Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 5. September 2016 beschlossen. 2 Sie tritt nach Erteilung der Genehmigung durch den Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

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1 ↑ Nr. 1.400.
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2 ↑ Nr. 6.100.
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3 ↑ Nr. 6.100.
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4 ↑ Nr. 7.100.
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5 ↑ Nr. 9.100.